1. Zur vermögensrechtlichen Haftung der Soldaten gegenüber dem Reiche für Dienstversehen und zur Beschränkung des Rückgriffs des Reichs gegen sie.
2. Haben Soldaten im Falle verspäteter Auszahlung ihrer Gebührnisse einen Anspruch auf Verzinsung?
Haftet der erste Geber eines Wechsels einem gutgläubigen dritten Erwerber auf die höhere Wechselsumme, wenn der Nehmer des Wechsels vor dessen Weiterbegebung die innerhalb des zusammenhängenden Wortlauts des Wechsels in Ziffern angegebene Wechselsumme unberechtigt durch Vorsetzen einer Zahl erhöht und den so erhöhten Betrag in Buchstaben in den dafür vorgesehenen, bei der ersten Begebung des Wechsels offen gelassenen Raum des Wechselvordruckes eingesetzt hat?
Wie ist die Befugnis der Amtsleiter der Kassenärztlichen Vereinigung Deutschlands abzugrenzen, mit "Maßregelungen" gegen Kassenärzte vorzugehen? Welche Anforderungen sind an das von den Amtsleitern dabei einzuhaltende Verfahren zu stellen?
1. Zur Frage der Zulässigkeit der Revision, wenn vermögensrechtliche Ansprüche mit nichtvermögensrechtlichen verbunden sind.
2. Kann der Gegenbeweis gegen die Vermutung der unehelichen Vaterschaft nach § 163 ABGB. auch durch erb- und rassenkundliche Untersuchung geführt werden? Unter welchen Umständen ist auf sie zurückzugreifen?
Kann der Ehemann, der Protektoratsangehöriger tschechischer Volkszugehörigkeit ist, beim Gerichte seines Wohnsitzes im Altreich auf Scheidung verklagt werden?
1. Zur Sorgfaltpflicht des Arztes vor einem schwerwiegenden Eingriff.
2. Wie ist die Rechtslage, wenn der Arzt bewußtermaßen einen schwerwiegenden Eingriff ohne die Einwilligung des Kranken vorgenommen hat, obwohl ihm deren Einholung möglich gewesen wäre, und wenn sich der Eingriff später als nicht erforderlich herausstellt?
Verwirkt ein Ehegatte, der von dem anderen arglistig getäuscht worden ist, sein Recht auf Aufhebung der Ehe, wenn er nach einer Erklärung, er wolle versuchen, über die seelische Erschütterung hinwegzukommen, die Ehe noch kurze Zeit fortsetzt?
1. Geht ein an sich unübertragbares Vorkaufsrecht, das für zwei -- eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts bildende -- gemeindliche Körperschaften bestellt worden war, nach Auflösung dieser Körperschaften auf den zu ihrem gemeinsamen Rechtsnachfolger bestimmten Gemeindeverband über?
2. Sind die durch Ausübung eines Vorkaufsrechts entstandenen Ansprüche übertragbar?
1. Wie wird das Recht des Staatsanwalts zur Anfechtung der Ehelichkeit durch die Rechtshängigkeit einer vom Ehemann innerhalb eines Jahres seit der Geburt des Kindes erhobenen Anfechtungsklage und ihre rechtskräftige Abweisung beeinflußt?
2. Unterliegt das Ermessen des Staatsanwalts, auf Grund dessen er die Anfechtung für geboten erachtet, der gerichtlichen Nachprüfung?
3. Kann mit der Restitutionsklage des mit der Anfechtungsklage rechtskräftig abgewiesenen Mannes die Anfechtungsklage des Staatsanwalts verbunden werden?