Welche Bedeutung hat ein dem Anfechtungsbeklagten bezüglich seiner Kenntnis der Benachteiligungsabsicht des Schuldners zugeschobener Eid in Ansehung der Frage, ob eine solche Benachteiligungsabsicht vorliegt?
Ist im Falle der Auferlegung eines Eides durch bedingtes Endurteil das Recht des Anwaltes auf die Beweisgebühr nach § 13 Ziff. 4 der Gebührenordnung für Rechtsanwälte dadurch bedingt, daß derselbe in dem Termine zur Ableistung des Eides erschienen war?
1. Ist die Einlegung der sofortigen Beschwerde vor der Zustellung der anzugreifenden Entscheidung zulässig?
2. Kann die Einreichung der Berufungsschrift als Einlegung der allein zulässigen sofortigen Beschwerde angesehen werden und deren Notfrist wahren?
Kann nach dem 1. Januar 1900 wegen eines vorher begangenen Ehebruches auf Scheidung erkannt werden, wenn nach den bisherigen Gesetzen auf Grund eines ebenfalls vorher erfolgten Ehebruches des Klägers die Kompensation zulässig war?
1. Steht dem Urheber eines gewerblichen Musters oder Modelles, welcher gleich bei der Anmeldung desselben eine sechsjährige Schutzfrist hat eintragen lassen, das Recht zu, bei Ablauf der sechs Jahre eine Ausdehnung der Schutzfrist zu verlangen?
2. Hat die Eintragung einer Verlängerung der Schutzfrist, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen ihrer Zulässigkeit nicht vorhanden waren, rechtliche Wirksamkeit?
Ist es zulässig, eine Schadensersatzforderung wegen Nichterfüllung eines zweiseitigen Vertrages durch den Konkursverwalter gegen den Anspruch der Konkursmasse auf die vom Gemeinschuldner geleistete Anzahlung aufzurechnen?
Kann die Anfechtungsklage aus § 23 (§ 30 n. F.) Ziff. 2 K.O. gegen Konkursgläubiger gerichtet werden, denen gegenüber ein Dritter sich zur Bezahlung ihrer Forderungen verpflichtet hat, nachdem er vom Gemeinschuldner ein Grundstück unter Übernahme der Verpflichtung gekauft hatte, einen Teil des Kaufpreises durch Befriedigung jener Gläubiger zu tilgen?
Findet die in § 12 Abs. 2 des Reichsstempelgesetzes angeordnete Befreiung des letzten Abwickelungsgeschäftes vom Anschaffungsstempel auch dann Anwendung, wenn mit der Ausführung des Ankaufes ein an einem ausländischen Börsenplatze niedergelassener Kommissionär beauftragt war?
Kann die Errichtung einer stillen Gesellschaft den Abschluß eines wucherischen Kreditgeschäftes enthalten? Begriffsmerkmale des Kreditwuchers. Nach welchem örtlichen Rechte ist zu beurteilen, ob ein Rechtsgeschäft wucherisch oder unsittlich ist?