Was ist erforderlich, um die von dem Mitgliede einer Genossenschaft schriftlich erklärte Kündigung seiner Mitgliedschaft mit der Wirkung rückgängig zu machen, daß die Mitgliedschaft erhalten bleibt?
Hat das Urteil, das über eine wegen Patentverletzung auf Unterlassung von Eingriffen in das Patentrecht gerichtete Klage entscheidet, bezüglich der Frage, ob das Patent verletzt worden ist, Rechtskraftwirkung auch für den Anspruch auf Entschädigung wegen Verletzung des Patentes?
Unter welchen Voraussetzungen und in welchen Grenzen besteht eine Pflicht des Zeugen, vor seiner Vernehmung Ermittelungen über diejenigen Thatsachen anzustellen, welche den Gegenstand seiner Vernehmung bilden sollen?
1. Findet aus einem Urteile, durch welches der Schuldner verurteilt ist, eine Willenserklärung abzugeben, Zwangsvollstreckung nach Maßgabe der §§ 887. 888 C.P.O. statt?
2. Bedarf der Gläubiger zu dem Antrag auf Erteilung der im § 792 C.P.O. bezeichneten Urkunden der Ermächtigung des Vollstreckungsgerichtes?
3. Unter welchen Umständen kann die Vorlegung der zu einer Grundbucheintragung erforderlichen Urkunden durch Bezugnahme auf Gerichtsakten ersetzt werden?
Sind die nach § 3 Ziff. 2 des Anfechtungsgesetzes vom 21. Juli 1879, bezw. vom 20. Mai 1898 anfechtbaren Verträge als unerlaubte Handlungen im Sinne des § 32 C.P.O. anzusehen?
Ist die gerichtliche Entscheidung über die Ernennung eines Schiedsrichters nach dem 1. Januar 1900 im Beschlußverfahren zu erlassen, auch wenn die Entscheidung mittels einer vor diesem Zeitpunkte erhobenen Klage nachgesucht ist?
Kann die Richtigkeit eines gemäß §§ 160. 162. 163 C.P.O. beurkundeten gerichtlichen Vergleiches, der als integrierende Bestandteile Erbverzichtsverträge und einen Vorvertrag über Abschluß eines Ehevertrages enthält, auf Grund des § 125 B.G.B. daraus abgeleitet werden, daß er der in §§ 2348. 1434 B.G.B. erforderten gerichtlichen oder notariellen Form entbehre?
Ist ein unabwendbarer Zufall im Sinne des § 233 C.P.O. darin zu finden, daß der gemäß § 166 Abs. 2 Satzes 2 C.P.O. mit der Zustellung beauftragte Gerichtsvollzieher verabsäumt hat, die Terminsbestimmung auf der zugestellten Abschrift der Rechtsmittelschrift zu beglaubigen?
Besteht zwischen dem Acceptanten und dem Aussteller eines Wechsels notwendige Streitgenossenschaft, wenn sie in einer Klage belangt werden und sich derselben Einrede bedienen?