Kann im Enteignungsverfahren der in der Person eines Vorbesitzers entstandene, dem jetzigen Eigentümer des enteigneten Grundstückes abgetretene Anspruch auf Entschädigung wegen der vor der Enteignung dem enteigneten Grundstücke auferlegten Servitut der Unbebaubarkeit geltend gemacht werden?
Kann ein unter der Herrschaft des preußischen Allgemeinen Landrechtes von Eheleuten errichtetes korrespektives Testament von einem Ehegatten bei Lebzeiten des anderen durch eine neue Verfügung von Todes wegen nach dem 1. Januar 1900 aufgehoben werden?
Voraussetzung des Annahme-(Gläubiger-)verzuges nach dem Bürgerlichen Gesetzbuche. Wird ein solcher dadurch begründet, daß der Käufer, bevor ihm die nach dem Vertrage an seinen Wohnort zu sendende und dort zu empfangende Ware an diesem Orte angeboten wird, erklärt, daß er den Kaufvertrag nicht für rechtswirksam erachte, oder muß auch in einem solchen Falle zur Begründung des Verzuges die Ware dem Käufer am Erfüllungsorte angeboten werden?
Ist die seitens der Frau erfolgte Kündigung einer zu ihrem eingebrachten Gute gehörenden Forderung, wenn sie bei der Kündigung die Einwilligung ihres Mannes nicht nur nicht in schriftlicher Form vorgelegt, sondern nicht einmal behauptet hat, daß der Mann eingewilligt habe, dergestalt unwirksam, daß der Schuldner sich über die Annahme oder Zurückweisung der Kündigung nicht zu erklären braucht?
Kann ein unter der Herrschaft des preußischen Allgemeinen Landrechtes von Eheleuten errichtetes korrespektives Testament von einem Ehegatten bei Lebzeiten des anderen durch eine neue Verfügung von Todes wegen nach dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuches aufgehoben werden?
Sind nach § 2242 B.G.B. auch die Teile des Protokolles, in welchen sich die Angaben über Ort und Tag der Verhandlung befinden, vorzulesen und vom Erblasser zu genehmigen, und muß im Protokolle -- zur Vermeidung der Nichtigkeit des Testamentes -- festgestellt werden, daß dies geschehen ist?
1. Ist in § 833 B.G.B. ein durch unmittelbare Einwirkung des Tieres verursachter Schade vorausgesetzt? Haftet der Tierhalter, wenn jemand zum Schutze Anderer gegen die von dem Tiere drohende Gefahr aus freiem Entschlusse eingegriffen hat und hierbei verletzt worden ist?
2. "Reife zur Endentscheidung" im Sinne des § 565 Abs. 3 Nr. 1 C.P.O. mit Rücksicht auf die Fälle des § 538 Abs. 1 Nr. 3 C.P.O.
Hat der Pflichtteilsberechtigte, der nicht Erbe ist, das im § 2314 B.G.B. bezeichnete Recht auf Auskunftserteilung auch gegenüber dem Testamentsvollstrecker?
Kann der Eigentümer eines Grundstückes aus dem Umstande, daß auf dem Nachbargrundstücke ein mit Feuers- und Explosionsgefahr verbundenes Gewerbe betrieben, und dadurch sein Grundstück entwertet wird, einen Entschädigungsanspruch herleiten?