Kann der Inhaber eines eingetragenen Warenzeichens auf Grund seines Warenzeichenrechtes den weiteren Vertrieb von Waren, die er selbst mit seinem Zeichen versehen und so in den Verkehr gesetzt hat, einem Händler untersagen oder beschränken?
Darf ein Knappschaftsverein, der einem Knappschaftsinvaliden bei dessen Lebenszeit auf Grund der Satzungen der Knappschaft ein Erziehungsgeld für die Kinder zu gewähren hat, die dem Invaliden nach dem Unfallversicherungsgesetze vom 6. Juli 1884 bewilligte Rente auf dieses Erziehungsgeld anrechnen?
1. Hat das Berufungsgericht bei dem Nichterscheinen des Berufungsklägers eine Berufung, welche an sich nicht statthaft oder nicht in der gesetzlichen Form oder Frist eingelegt ist, durch Versäumnisurteil, oder durch kontradiktorisches Urteil als unzulässig zu verwerfen (§ 535 C.P.O.)?
2. Unter welchen Voraussetzungen ist ein erlassenes Urteil als ein Versäumnisurteil, oder als ein kontradiktorisches Urteil anzusehen?
Unter welchen Voraussetzungen hat der Kläger, wenn er auf Grund einer Aufrechnung unterliegt, die während des Prozesses durch Erklärung des Beklagten erfolgte, die Prozeßkosten zu tragen?
Können zu den Personen, die ein Gewerbe öffentlich zum Erwerbe ausüben und darum verpflichtet sind, der Ernennung zum Sachverständigen Folge zu leisten, auch die Privatangestellten eines Gewerbetreibenden gehören?
1. Sind für einen Anspruch auf Ersatz des Schadens, den der Kläger an seinen Sachen durch einen Eisenbahnzug einer preußischen Staatseisenbahn infolge des Verschuldens eines Beamten erlitten hat, die Landgerichte ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstandes ausschließlich zuständig?
2. Sind die Eisenbahnbetriebsinspektionen einer solchen Eisenbahn Niederlassungen im Sinne des § 21 C.P.O.?
Kann Gegenstand der Feststellung nach § 280 C.P.O. eine bloße Thatsache, oder nur ein Rechtsverhältnis sein? Ist der Feststellungsantrag noch zulässig über ein streitig gewordenes Rechtsverhältnis, über das die Instanz bereits durch Zwischenurteil nach § 303 daselbst entschieden hat?
Findet die Vorschrift in § 717 Abs. 2 C.P.O., wonach der dort bestimmte Schadensersatzanspruch in dem anhängigen Rechtsstreite geltend gemacht werden kann, entsprechende Anwendung auf den Fall des § 945 C.P.O.?