Kann der Versicherte Rechte aus einem Seeversicherungsvertrage herleiten, den er auf Grund der Angaben seines auswärtigen Agenten in gutem Glauben an die Richtigkeit dieser Angaben abgeschlossen hat, wenn diese Angaben unwahr und von dem Agenten arglistigerweise zu Gunsten seines Prinzipales gemacht waren?
1. Berücksichtigung der vom verklagten Verkäufer nicht ausdrücklich geltend gemachten Augenfälligkeit des Fehlers der verkauften Sache.
2. Verpflichtet § 12 Einl. zum A.L.R. auch zur Erkundigung um örtliche Polizeiverordnungen?
Kann ein "Einbringen" in eine neu errichtete Aktiengesellschaft im Sinne der Tarifnummer 25c des preußischen Stempelsteuergesetzes vom 31. Juli 1895 nur von demjenigen erfolgen, welcher den Gesellschaftsvertrag über die Errichtung der Aktiengesellschaft mitabgeschlossen hat und selbst Aktionär der Gesellschaft ist, oder auch von einem außerhalb der Aktiengesellschaft stehenden Dritten?
1. Steht den Eigentümern der an einer öffentlichen städtischen Straße belegenen Häuser ein Entschädigungsanspruch zu, wenn die Verbindung ihrer Häuser mit der Straße durch eine mit dieser vorgenommene Veränderung dauernd erheblich erschwert wird?
2. Sind in solchem Falle die Vorteile zur Anrechnung zu bringen, welche den Hauseigentümern aus der Veränderung der Straße erwachsen?
Tritt ein Gebäude, an welchem sich der Erbauer das Eigentum vorbehalten hat, trotz dieses Vorbehaltes in die hypothekarische Haftung des Grundstückes ein?
Ist ein Rechtsgeschäft, das gegen den § 288 St.G.B. verstößt, zwischen den Kontrahenten derartig rechtsunwirksam, daß nur dem Fiskus aus ihm ein Rückforderungsrecht zusteht?
Haftet nach § 56 Ziff. 8 der Städte-Ordnung für die sechs östlichen Provinzen Preußens vom 30. Mai 1853 die Stadtgemeinde für einen von ihrem Bürgermeister in einem von ihm allein unterzeichneten Schreiben von dem Bankhause, mit welchem die Stadtgemeinde in Geschäftsverbindung steht, verlangten Vorschuß, der sodann mit der Post der Stadtgemeinde übersandt, dem Bürgermeister von der Post ausgehändigt und von diesem unterschlagen ist?