Kann der Verkäufer, in dessen Hände die Ware nach Dispositionsstellung zurückgelangt, falls solche dem Verderben ausgesetzt ist, Selbsthilfeverkauf vornehmen und sodann von dem Käufer unter Anrechnung des Versteigerungserlöses, die Empfangbarkeit der Ware vorausgesetzt, Erfüllung verlangen?
1. Steht der Geltendmachung eines Anspruches wegen ungerechtfertigter Bereicherung der Umstand entgegen, daß der Kläger durch die Inanspruchnahme eines Anderen als des Bereicherten wieder erlangen kann, was dieser auf Kosten des ersteren ohne rechtlichen Grund erlangt hat?
2. Wird durch die Beifügung der Benennung eines Gasthofes und seiner Straßennummer zum Domizilvermerk in einem Wechsel der Inhaber des Gasthofes als Domiziliat bezeichnet?
Kann in Ehestreitigkeiten von Ausländern, deren Heimatsrecht nur eine Trennung von Tisch und Bett zuläßt, von deutschen Gerichten nach Art. 17 Einf.-Ges. zum B.G.B. auf Scheidung der Ehe dem Bande nach oder auf Aufhebung der ehelichen Gemeinschaft im Sinne der §§ 1575. 1576 B.G.B. erkannt werden?
Regreßklage des Indossanten, der den Wechsel eingelöst hat, gegen seinen Vormann. Einrede, beide Wechselunterschriften seien zum Zwecke gemeinschaftlicher Verbürgung für eine Schuld des Acceptanten gegeben worden.
1. Ist die Bestimmung in Satz 1 Abs. 1 Art. 169 Einf.-Ges. zum B.G.B., wonach die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches über die Verjährung auch auf die vor dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuches entstandenen, noch nicht verjährten Ansprüche Anwendung finden, auch auf die Ausschlußfristen zu beziehen?
2. Steht dem Ehegatten, der die Gültigkeit seiner vor dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuches geschlossenen Ehe wegen eines erst nach dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuches entdeckten Irrtumes über persönliche Eigenschaften des anderen Ehegatten ansicht, auf Grund der Bestimmungen in Abs. 2 Art. 198 Einf.-Ges. zum B.G.B. die sechsmonatige Frist des § 1339 B.G.B. für die Erhebung der Anfechtungsklage auch dann zu, wenn nach dem bisherigen Rechte die Anfechtungsfrist kürzer ist?
Besteht das Verbot der Erforschung der Vaterschaft in Art. 340 Code civil auch in seiner Bedeutung als zwingendes Verbot für das Recht des Prozeßgerichtes noch fort?
Haben die landesgesetzlichen Verbote des Spielens in auswärtigen Lotterien durch § 763 B.G.B. ihre privatrechtliche Wirkung verloren? Vertragsabschluß über ein zugesandtes Lotterielos (§§ 145 flg. B.G.B.).
Hat eine vertragsmäßige Abkürzung der für das Dienstverhältnis der Handlungsgehilfen bestehenden gesetzlichen Kündigungsfrist nach § 1 Abs. 4 des Krankenversicherungsgesetzes vom 10. April 1892 die Versicherungspflicht der betreffenden Handlungsgehilfen zur Folge? Verhältnis des Art. 60 (jetzt § 63) H.G.B. zu dem Art. 61 (jetzt §§ 66. 67) daselbst.
1. Begriff der "Deckung" im § 88 a. F. (90 n. F.) des Genossenschaftsgesetzes.
2. Kann der Genossenschafter, der die Auszahlung seines Guthabens aus der Liquidationsmasse fordert, seinen Anspruch darauf gründen, daß nach der von den Liquidatoren aufgestellten Bilanz Deckung für die noch ungetilgten Schulden der Genossenschaft und genügende Barmittel zur Befriedigung der Genossenschafter wegen ihrer Guthaben vorhanden sind?