Form der in das Protokoll über die Errichtung des Testamentes vor dem Richter gemäß § 2241 Nr. 2 B.G.B. aufzunehmenden "Bezeichnung der bei der Verhandlung mitwirkenden" Gerichtspersonen.
Ist die Vorschrift in § 88 Abs. 4 Nr. 7 Abs. 2 der preußischen Landgemeindeordnung vom 3. Juli 1891 auf ein namens der Gemeinde gegebenes Wechselindossament anwendbar?
Haftet der Eigentümer eines Schleppdampfers bei einem Zusammenstoße des geschleppten Schiffes mit einem anderen Schiffe für den hierdurch entstandenen Schaden, wenn dieser durch die Führung des geschleppten Schiffes verschuldet ist?
Kann gegenüber einer vor dem 1. Januar 1900 unter der Herrschaft des gemeinen Rechtes entstandenen Forderung aus einem depositum irregulare nach diesem Zeitpunkte mit einer (vor demselben entstandenen) Gegenforderung aufgerechnet werden?
In welchem Sinne muß für den Begriff der Zahlungseinstellung vorausgesetzt werden, daß der Schuldner in der Allgemeinheit den fälligen Ansprüchen seiner Gläubiger gerecht zu werden aufgehört hat?
1. Rechtliche Bedeutung der Zeichnung einer Stammeinlage einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung im Auftrage eines Anderen. Steht der Verpflichtung zur Abtretung des gezeichneten Geschäftsanteiles aus einem solchen Auftrage die Vorschrift des § 15 Abs. 4 des Gesetzes vom 20. April 1892 entgegen?
2. Kann der Auftraggeber solcher Zeichnung die von ihm an die Gesellschaft geleisteten Einzahlungen von der Gesellschaft um deswillen zurückfordern, weil die Abtretung des Geschäftsanteiles durch den Beauftragten an ihn nicht in der durch § 15 Abs. 3 des Gesetzes vom 20. April 1892 vorgeschriebenen Form erfolgt ist?
Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Unterschied zwischen dem Beitritte zur Gesellschaft unter Erhöhung des Stammkapitales und der Übernahme eines alten Geschäftsanteiles.
1. Was bezeichnet der Ausdruck "voller Wert" in §. 8 Abs. 1 des Enteignungsgesetzes vom 11. Juni 1874?
2. Inwieweit kann der bisherige Eigentümer eines enteigneten Grundstückes auch Nachteile aus dem Unternehmen, für welches die Enteignung erfolgt ist, erstattet verlangen?
3. Sind Nachteile aus der Enteignung auch dann als Folgen derselben im Rechtssinne anzusehen und dem bisherigen Eigentümer zu erstatten, wenn dieser sie verschuldet hat?