Steht die Bestimmung in § 56 Ziff. 4 K.O. der Geltendmachung des Anspruches des Legatars in dem Konkursverfahren über das Vermögen des vorbehaltlosen Erben entgegen?
Verpflichtung des Käufers zur Untersuchung der Ware und zur Mängelanzeige, wenn die Ware in mehreren, nicht gleichzeitig zum Abgange gebrachten Posten geliefert wird. Enthält, wenn der Käufer die Ware als mangelhaft zur Verfügung gestellt hat, nachträglich aber über einen Teil verfügt, dies eine nachträgliche Genehmigung der ganzen Warenpartie?
Einrede, bezw. Replik der Arglist eines Teilnehmers einer Vereinigung zu einzelnen Handelsgeschäften in Fällen, wo ein anderer Teilnehmer derselben die ihm nach Art. 269 Abs. 2 H.G.B. zustehende Rechtsstellung mit dem Wissen oder Wissenmüssen des Gegenkontrahenten zum Nachteile des ersteren mißbraucht hat.
Kann, wenn der Eigentümer von Waren, die ein Anderer für ihn in Verwahrung hat, seine Forderung gegen den Verwahrer auf Auslieferung der Waren an einen Dritten zum Zweck der Sicherung einer diesem gegen ihn zustehenden Forderung abtritt oder für diese Forderung verpfändet und später in Konkurs verfällt, der erst nach der Konkurseröffnung in den Besitz der Waren gelangte Dritte abgesonderte Befriedigung aus den letzteren verlangen?
Ist die Verantwortlichkeit des Unternehmers einer elektrischen Straßenbahn für Schaden, der durch den Übertritt des Starkstromes in den Schwachstromdraht einer Fernsprechanlage entsteht, nur von dem Bestehen einer Schutzpflicht nach § 12 des Gesetzes über das Telegraphenwesen des Deutschen Reichs vom 6. April 1892 oder von der Nichteinhaltung einer Konzessionsbedingung abhängig? Kann konkurrierendes Verschulden des Unternehmers der Fernsprechanlage vorliegen, auch wenn diese der elektrischen Bahn gegenüber nicht schutzpflichtig im Sinne des § 12 des Telegraphengesetzes ist?
Ist der Rechtsanwalt, der zugleich Notar ist, verpflichtet, ein ihm als Anwalt erteiltes Mandat niederzulegen, wenn er als Notar entgegengesetzten Interessen gedient hat?
Briefliches Vertragsanerbieten unter Kaufleuten mit Setzung einer Frist für die Annahme. Bezieht sich diese Frist im Zweifel auf den Zeitpunkt, bis zu welchem der Empfänger die Annahmeerklärung absenden, oder auf den Zeitpunkt, bis zu welchem sie bei dem Anbietenden eintreffen muß?
Ist bei Klagen, welche die Ernennung eines Schiedsrichters oder andere zur Vorbereitung eines schiedsrichterlichen Verfahrens dienende Vorgänge betreffen, der Wert der der Entscheidung des Schiedsgerichtes zu unterbreitenden Ansprüche zugleich als Wert des Streitgegenstandes anzusehen?
Unter welchen Voraussetzungen findet § 14 der Gebührenordnung für Zeugen und Sachverständige, wonach öffentliche Beamte Tagegelder und Erstattung von Reisekosten nach Maßgabe der für Dienstreisen geltenden Vorschriften erhalten, auf mittelbare Staatsbeamte im Königreiche Preußen Anwendung?