Erstreckt sich die Patronatsbaulast auf ein infolge der Einrichtung einer zweiten Predigerstelle - Diakonat - notwendig gewordenes Diakonatsgebäude auch dann, wenn dasselbe nicht einen Erweiterungsbau, sondern ein für sich bestehendes Gebäude bilden soll, während zugleich das vorhandene Pfarrgebäude unverändert bestehen und seinem bisherigen Zwecke, als Wohnung des Pfarrers zu dienen, erhalten bleibt?
Wie ist die Anordnung des Erblassers zu verstehen, daß die Erben mit seinem bisherigen Gesellschafter die offene Handelsgesellschaft fortsetzen und ihm einen größeren Geschäftsanteil als bisher gewähren sollen? Auf welche Weise ist die Erbschaftssteuer aus einer solchen Zuwendung zu berechnen?
Ist der Assignant Rechtsvorgänger des Assignatars im Sinne von § 410 (445 n. F.) C.P.O., wenn die Anweisung erfolgt, um dem Assignatar wegen eines ihm an den Assignanten zustehenden Anspruches durch eine dem letzteren an den Assignaten zustehende Forderung Befriedigung zu verschaffen?
Ist Abs. 1 oder Abs. 2 der Tarifstelle 25d des Stempelsteuergesetzes vom 31. Juli 1895 anzuwenden, wenn der aus einer offenen Handelsgesellschaft ausscheidende Gesellschafter, oder bei der Auflösung einer offenen Handelsgesellschaft einer der Gesellschafter Grundstücke oder bewegliche Vermögensgegenstände aus dem Gesellschaftsvermögen erhält?
Enthält die Einzahlung eines Geldbetrages bei einem Bankhause für Rechnung eines Anderen eine Anweisung oder einen Auftrag? Bis zu welchem Zeitpunkte kann der Auftrag widerrufen werden?
Kann der klagende Cessionar einer Teilforderung der vom Beklagten zum Zwecke der Aufrechnung geltend gemachten Gegenforderung gegenüber einen ihm erst nach dieser Geltendmachung abgetretenen weiteren Teil der Forderung zur Gegenkompensation benutzen?
Liegt in der Berufung auf eine solche weitere Abtretung eine Klagerweiterung?
Ist ein im Gemeindedienste angestellter Vollziehungsbeamter, der mit seinem Diensteinkommen auf die von dem Schuldner zu entrichtenden Mahn- und Beitreibungsgebühren angewiesen ist, im Falle seiner ohne Rechtsgrund erfolgten Entlassung aus dem Dienste verpflichtet, sich das ihm entsprechend zu gewährende Diensteinkommen um den Betrag des Verdienstes kürzen zu lassen, den er durch anderweitige Thätigkeit erworben hat?
Unterliegt die einseitige schriftliche Willenserklärung, einen Kux auf einen Anderen zu übertragen, der Stempelsteuer gemäß Tarifstelle 34 des Stempelsteuergesetzes vom 31. Juli 1895?
Ist für eine Bereicherungsklage gegen einen Amtsverband der Rechtsweg dann zulässig, wenn eine Verfügung des Amtsvorstehers, durch welche einem Grundeigentümer die Räumung eines Grabens unter Androhung der Ausführung auf seine Kosten aufgegeben und infolge deren die Kosten der ausgeführten Arbeit von ihm eingezogen waren, im Verwaltungsstreitverfahren durch rechtskräftige Entscheidung wieder aufgehoben ist?