Ist die nach der Zahlungseinstellung geschehene Aushändigung von Geld oder Wertpapieren an die Reichsbank behufs Gutschrift des Wertes auf Girokonto nach § 23 (30 n. F.) Nr. 1 K.O. anfechtbar, wenn sie nur erfolgt ist, um das Girokonto des späteren Gemeinschuldners zu erhöhen und es dadurch zu ermöglichen, daß eine früher von ihm ausgestellte Zahlungsanweisung honoriert werden kann?
1. Zur Auslegung des § 5 Abs. 1 des Patentgesetzes. Liegt Vorbenutzung der Erfindung im Sinne des § 5 Abs. 1 schon darin, daß vor der Patentanmeldung vom Inlande aus bei dem Fabrikanten im Auslande die später patentierte Maschine bestellt und zum Teil bezahlt wird, wenn die Lieferung der Maschine nach dem Inlande erst nach der Patentanmeldung erfolgt?
2. Einrede der Arglist.
Wird die Wechselverjährung durch eine Klage unterbrochen, die nach Ablauf des auf die Klage anberaumten Termines zur mündlichen Verhandlung zugestellt ist?
Kann derjenige, der gemäß § 15 des Genossenschaftsgesetzes vom 1. Mai 1889 seinen Beitritt zur Genossenschaft schriftlich erklärt hat, sich darauf berufen, daß er der deutschen Sprache, in der die Beitrittserklärung abgefaßt, unkundig sei, und seine Erklärung gemäß §§ 172. 174. 179 A.L.R. I. 5 der gerichtlichen oder notariellen Form bedurft habe?
Kann in einem nach dem 31. Dezember 1899 verkündeten Urteile noch auf zeitliche Trennung von Ehegatten von Tisch und Bett auf Grund des bisher geltend gewesenen Eherechtes erkannt werden?
1. Condictio ob injustam causam auf Vernichtung einer widerrechtlich erlangten photographischen Aufnahme.
2. Unterbrechung des hierauf bezüglichen Verfahrens durch Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des Beklagten; in welcher Weise ist die Aufnahme des Verfahrens zu bewirken?
3. Ist der unter 1 bezeichnete Anspruch als Aussonderungsanspruch zu behandeln?
Finden die Grundsätze über die exheredatio bona mente auch dann Anwendung, wenn der Noterbe zwar auf den Pflichtteil eingesetzt, aber in seinem wahren Interesse für seine Lebenszeit durch Anordnung einer Verwaltung auf die Einkünfte aus dem Pflichtteile beschränkt worden ist?