Liegt Doppelversicherung vor, wenn jemand nach erfolgter Versicherung eines ihm gehörenden Hinterhangsfahrzeuges das ihm gehörende Schleppschiff (insbesondere auch gegen Haftpflicht) versichert, und der Vertrag über die Versicherung des Schleppschiffes die Bestimmung enthält, daß Hinterhangsfahrzeuge des Versicherten in den durch die Versicherung gedeckten Fällen so betrachtet werden sollen, als ob es sich um Fahrzeuge dritter Personen handele?
Seeversicherung einer Forderung, zu deren Deckung das Schiff dient. Bedeutung der Polizeklauseln "auf behaltene Ankunft" und "nur gegen Seegefahr". Begriff des Totalverlustes bei der Forderungsversicherung.
1. Zur Feststellung des Begriffes der Vermehrung der den Gesellschaftern obliegenden Leistungen im § 54 Abs. 3 des Gesetzes vom 20. April 1892.
2. Können Konventionalstrafen gegen Gesellschafter ohne statutenmäßige Bestimmungen unbeschränkt in Geschäftsordnungen, Instruktionen, Regulativen festgesetzt werden?
3. Darf die Gesellschaft m. b. H. Anleihen aufnehmen, um die Einlagen der Gesellschafter für dieselben zu bezahlen?
1. Verhältnis der Vorklage des Acceptanten auf Herausgabe eines Wechsels zu der nachher im Wechselprozesse erhobenen Klage auf Zahlung des Wechsels.
2. Wirkung des im Wechselprozesse unter Vorbehalt ergangenen Urteiles auf Zahlung des Wechsels und der auf Grund dieses Urteiles erfolgten Beitreibung der Wechselsumme gegenüber dem auf die Vorklage auf Rückgabe des Wechsels ergangenen Urteile auf Rückzahlung der Wechselsumme.
Nach welchen Grundsätzen ist der Hilfslohn zu bestimmen, wenn ein Seeschiff, das nicht zum Erwerbe durch die Seefahrt bestimmt ist, aus Seenot gerettet wird? Einfluß des Umstandes, daß das rettende Schiff einem Rheder gehört, der gewerbsmäßig Bergungs- und Rettungsarbeiten übernimmt.
Können die dem Eigentümer eines zum Restaurationsbetriebe eingerichteten Grundstückes gehörigen, auf einem hinzugepachteten Seegrundstücke befindlichen, zum Gebrauche der Besucher der Restauration bestimmten Gondeln Zubehör des Restaurationsgrundstückes sein?
1. Kann nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches der Eigentümer zweier Grundstücke an dem einen zu Gunsten des anderen eine Grunddienstbarkeit bestellen?
2. Ist eine solche Bestellung der Eintragung in das Grundbuch fähig?
Ist eine durch Eisenbahnunfall verletzte Ehefrau berechtigt, gegen den haftpflichtigen Unternehmer auf Ersatz der von ihrem Ehemanne für sie aufgewendeten Heilungskosten zu klagen? Kann der Beklagte zur Zahlung an den (mitklagenden) Ehemann verurteilt werden?
1. Wird die Erfüllung eines Pachtvertrages dadurch ohne weiteres unmöglich, daß eine Mühle, die den Hauptgegenstand desselben bildet, vor wirklichem Anfange des Pachtverhältnisses durch Zufall abbrennt?
2. Wird ein auf mehrere Jahre bloß mündlich geschlossener und deshalb unverbindlicher Pachtvertrag durch die Übergabe der Sache in jeder Beziehung auf ein Jahr gültig?
Welche Umstände sind bei der Schätzung des Interesses zu Grunde zu legen, wenn der Schuldner die Ermäßigung einer vereinbarten Konventionalstrafe auf den doppelten Betrag des Interesses verlangt?