Nach welchen Grundsätzen ist der Hilfslohn zu bestimmen, wenn ein Seeschiff, das nicht zum Erwerbe durch die Seefahrt bestimmt ist, aus Seenot gerettet wird? Einfluß des Umstandes, daß das rettende Schiff einem Rheder gehört, der gewerbsmäßig Bergungs- und Rettungsarbeiten übernimmt.
1. Wird der Mäklervertrag durch den vor dem Zustandekommen des zu vermittelnden Geschäftes erfolgten Tod des Auftraggebers aufgehoben?
2. Muß der Mäkler, wenn das Geschäft nach dem Tode des Auftraggebers von den Erben desselben abgeschlossen ist, zur Begründung des Anspruches auf Provision beweisen, daß dieselben außer von seiner Vermittlerthätigkeit auch von dem Mäklervertrage bei Abschluß des Geschäftes Kenntnis hatten?
1. Ist die Revision zulässig, wenn im Berufungsurteile über die Hauptsache und eine Nebenforderung entschieden ist, das Urteil aber nur wegen der Entscheidung über die Nebenforderung von mehr als 1500 M angefochten wird?
2. Wird im Enteignungsverfahren der Unternehmer durch die Hinterlegung der im Verwaltungswege festgesetzten, im Rechtswege angefochtenen Entschädigungssumme von der Verpflichtung zur Verzinsung des hinterlegten Betrages befreit?
Sind Pferde Zubehör eines zum Brauereibetriebe dauernd eingerichteten Grundstückes, und zwar auch dann, wenn sie nur zum Vertriebe des in der Brauerei erzeugten Bieres gehalten werden?
Begriff der Ablieferung in Art. 347 H.G.B. Beweislast betreffs der kontraktgemäßen resp. kontraktwidrigen Beschaffenheit verkaufter Waren im Falle des Annahmeverzuges des Käufers.
Ist nach den Vorschriften des Reichsrechtes und den im Königreiche Preußen geltenden Bestimmungen der Rechtsweg zulässig, wenn die Erstattung erhobener Zölle gefordert wird, weil die gesetzlichen Voraussetzungen der Verpflichtung zur Erlegung dieser Zollbeträge nicht vorgelegen haben?
Sind die Gerichte zuständig für Entschädigungsklagen, welche gegen den Staat wegen der von seinen Beamten in Ausübung ihres Amtes vorgenommenen Handlungen auf Grund des Art. 1384 Code civil erhoben werden?
Findet die Bestimmung in Art. 349 H.G.B., daß die Klagen gegen den Verkäufer wegen Mängel der Ware in sechs Monaten nach der Ablieferung an den Käufer verjähren, auch Anwendung in Fällen, wo beim Lieferungsvertrage der Käufer die abgelieferte Ware wegen mangelhafter Beschaffenheit zur Verfügung gestellt und Verkäufer sie zurückgenommen hat?
Bestimmt das Bundesgesetz über den Unterstützungswohnsitz vom 6. Juni 1870 (B.G.Bl. S. 360), daß nicht die Gemeinden, sondern die Ortsarmenverbände Träger der Armenlast sind?
Welchen Einfluß hat die Eröffnung des Konkurses über eine offene Handelsgesellschaft auf die Klagen der Gläubiger derselben gegen die Gesellschafter auf Befriedigung aus deren Privatvermögen?