Braucht der mit der Annahme säumige Käufer einen vom Verkäufer vorgenommenen Selbsthilfeverkauf als sich gegenüber rechtswirksam anzuerkennen,
a) wenn der Verkäufer selbst als Käufer aufgetreten ist,
b) wenn der Verkäufer kein besonderes Interesse daran hatte, sich der Ware zu entäußern,
c) wenn der Verkauf nicht an dem Orte, an welchem die Ware sich befindet, vorgenommen ist?
Kann der Käufer von Kohlen in Annahmeverzug gesetzt werden, auch wenn die Kohlen noch nicht gefördert sind?
Welche Rechte hat der Verkäufer nach vorgenommenem Selbsthilfeverkaufe gegenüber dem ursprünglichen Käufer?
Ist in einem gegen eine offene Handelsgesellschaft angestellten Prozeß der einzelne Gesellschafter berechtigt, als Intervenient aufzutreten? Steht ihm dies Recht auch dann zu, wenn Kollektivververtretung vereinbart und im Handelsregister eingetragen ist?
Auslegung des §. 107 (älterer Fassung -- 120 neuerer Fassung) der Gewerbeordnung.
Klage des Fabrikunternehmers aus einer Versicherung gegen die Gefahr aus §. 2 des Reichshaftpflichtgesetzes. Einrede des Versicherers, daß der Versicherte gegen die aus §. 107 der Gewerbeordnung obliegenden Pflichten verstoßen habe?
1. Ist eine Erfindung und zwar eine neue Erfindung auch dann anzunehmen, wenn der wissenschaftliche Lehrsatz, auf welchem sie beruht, bereits bekannt und wenn bereits eine (jedoch eine andere) der aus diesem Lehrsatze sich ergebenden Konstruktionen hergestellt war?
2. Unter welcher Voraussetzung ist die Kombination bereits bekannter Einrichtungen Erfindung?
Sind die in der 1. 68 pr. Dig. ad leg. Falc. 35, 2 für die Berechnung der falcidischen Quart gegebenen Vorschriften auch anwendbar in sonstigen Fällen, und besonders in Haftpflichtsachen hinsichtlich der Entscheidung über die Dauer der als Entschädigung für die Tötung des Ernährers zuzuerkennenden Rente?
Kann in Haftpflichtsachen der Witwe eines Getöteten, welche während ihrer Ehe keine Erwerbsgeschäfte betrieben hat, auf die ihr zu gewährende Entschädigung ein ihr zuzumutender Erwerb in Abzug gebracht werden?
Gebrauch der Firma im Sinne von Art. 27 H.G.B. Aufnahme des Namens eines ausgetretenen Gesellschafters in die neue Firma der Gesellschaft durch Beifügen eines das Nachfolgeverhältnis bezeichnenden Zusatzes?
Ist der Rückversicherer, wenn der Rückversicherte in Konkurs gerät, die volle Rückversicherungssumme oder nur die dem Erstversicherten zufließende Konkursdividende zu zahlen verpflichtet?
Wird die Verjährung einer Klage durch deren rechtzeitige Anstellung unterbrochen, wenn die Klage wegen mangelhafter thatsächlicher Begründung angebrachtermaßen abgewiesen worden ist?
1. Sind die über den Verkauf von Losen zu verbotenen Lotterieen geschlossenen Verträge gültig?
2. Kann der auf einen Anerkennungsvertrag gestützten Klage der Einwand wirksam entgegengesetzt werden, das Schuldversprechen beruhe auf gesetzlich verbotenen und deshalb ungültigen Rechtsgeschäften?