Kann die in einem später für nichtig erklärten Kaufvertrage enthaltene Schuldübernahme zur Zwangsvollstreckung gegen den Schuldübernehmer verwendet werden? Welches Recht kommt hierbei in der Übergangszeit zur Anwendung?
Wird die nach § 126 Abs. 1 B.G.B. erforderliche eigenhändige Namensunterschrift wirksam dadurch hergestellt, daß derjenige, der durch die Unterschrift verpflichtet werden soll, sich zur Herstellung der Unterschrift der mechanischen Dienstleistung eines anderen bedient?
Beurteilung eines Abkommens, durch welches eine Person, die ein zur Zwangsversteigerung stehendes Grundstück erstehen will, mit einem Hypothekengläubiger, der seine Hypothek ausbieten will, vereinbart, daß er hiervon gegen Bezahlung seiner Hypothekenforderung Abstand nehme; Schadensersatzansprüche derjenigen Realberechtigten, die, wenn der Hypothekengläubiger seine Absicht ausgeführt hätte, gedeckt worden wären, infolge des Abkommens aber leer ausgehen.
Hat in den Fällen des § 615 B.G.B. die Anrechnung des anderweitigen Erwerbes auf die Vergütung für die ganze Vertragsdauer, oder nur auf die Vergütung für denjenigen Zeitabschnitt zu erfolgen, in welchem der anderweitige Erwerb gemacht wurde?
Kann eine verspätet zugegangene Willenserklärung als rechtzeitig zugegangen angesehen werden, wenn der Empfänger das rechtzeitige Zugehen arglistig oder schuldhaft verhindert hat?
Ist die im § 833 B.G.B. bestimmte Haftung des Tierhalters ausgeschlossen, wenn die Verletzung bei Vornahme von Verrichtungen an oder mit dem Tiere erfolgt ist, zu denen sich der Verletzte dem Tierhalter vertragsmäßig verpflichtet hatte?
Nach welchen Grundsätzen ist, wenn der Konkursverwalter eine Anfechtungsklage angestellt hat, der Konkurs aber vor rechtskräftiger Beendigung des Prozesses durch Zwangsvergleich aufgehoben ist, und der Rechtsstreit zwischen dem bisherigen Gemeinschuldner und dem Beklagten der Kosten wegen fortgesetzt wird, über diese zu entscheiden?
Kann der Verkäufer bei einem Sukzessivlieferungsvertrage, wenn der Käufer mit der Spezifikation fälliger Raten im Verzuge ist, Schadensersatz wegen Nichterfüllung auch der noch nicht fälligen Raten verlangen?
1. Ist der Enteignete, welcher sich im Verwaltungsverfahren durch einen Rechtsanwalt hat vertreten lassen, berechtigt, von dem Unternehmer Ersatz der ihm hierdurch entstandenen Kosten zu verlangen?
2. Sind bei Bemessung der Entschädigung die Kosten, welche dem Enteigneten durch Anschaffung eines dem ihm entzogenen gleichartigen Grundstückes entstehen, zu berücksichtigen?