Hat der Theaterunternehmer ein dem Schauspieler, durch welchen er die Vorstellung ausführen läßt, in der Ausführung zur Last fallendes Verschulden nach Maßgabe des § 278 B.G.B. zu vertreten?
Verpflichtet die Klausel "Netto Kasse gegen Konnossement" unbedingt zur Zahlung des Kaufpreises bei Übergabe des Ladescheins? Kommt der Käufer, der mit dieser Klausel gekauft hat, im Falle der Zahlungsweigerung bei Vorzeigung des Ladescheins auch dann nicht in Verzug, wenn sich erst demnächst herausstellt, daß er aus einem Grunde, den er nicht geltend gemacht, vielleicht gar nicht gekannt hat, materiell zur Zahlung und Annahme der Ware bzw. des Ladescheins nicht verpflichtet war?
1. Bilden die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über den Güterstand der Verwaltung und Nutznießung auch da, wo sie nur infolge der Bestimmung in § 34 Abs. 1 sächs. Ausf.-Ges. zum B.G.B. vom 18. Juni 1898 gelten, revisibles Recht?
2. Kann bei gesetzlichem Güterrecht der Mann kraft seines Rechts der Verwaltung und Nutznießung die Überlassung eines von der Frau zur Zeit der Eheschließung selbständig betriebenen Handelsgeschäfts verlangen, und hat er alsdann das Recht, das Geschäft in ihrem Namen und auf ihre Rechnung, aber nach seinem alleinigen Ermessen und zu eigenem Nutzen weiter zu führen?
1. Kann eine letztwillige Verfügung wegen Irrtums des Erblassers auf Grund des § 2078 Abs. 2 B.G.B. nur dann angefochten werden, wenn die irrige Vorstellung allein es war, die den Erblasser zu seiner Verfügung bestimmte?
2. Welche Bedeutung hat neben der Anfechtbarkeit einer letztwilligen Verfügung wegen Irrtums gemäß § 2078 Abs. 2 die in § 2339 Abs. 1 Ziff. 3 (und § 2345) B.G.B. zugelassene Anfechtung wegen arglistiger Täuschung des Erblassers?
Unter welchen Voraussetzungen kann eine Bürgschaftsurkunde, die der Gläubiger schon in Händen hat, als Urkunde über eine neu übernommene Bürgschaft im Sinne des § 766 B.G.B. dienen?
Zur Frage der Befreiung nichtdeutscher Konsuln, die Angehörige sowohl des entsendenden wie des bremischen Staates sind, von der bremischen Einkommensteuer auf Grund von Staatsverträgen, die den Konsuln die Vorrechte der meistbegünstigten Nation gewähren.
Ist der Vorstand einer eingetragenen Genossenschaft, welcher die Aufkündigung eines Genossen nicht rechtzeitig dem Gerichte zur Liste der Genossen einreicht und dadurch den aufkündigenden Genossen schädigt, diesem auf Grund eines Vertragsverhältnisses oder auf Grund des Abs. 1 oder des Abs. 2 von § 823 B.G.B. zum Schadensersatze verpflichtet?
Sind Ansprüche auf Vertragsstrafen wegen Zuwiderhandlungen gegen ein Konkurrenzverbot, die der Gemeinschuldner nach der Konkurseröffnung vorgenommen hat, Konkursforderungen?
Können Streitigkeiten über die Verteilung des Vermögens einer Gesellschaft m. b. H. unter die Gesellschafter durch Klage eines Gesellschafters gegen die Liquidatoren zum Austrag gebracht werden?