Kann nach Eintragung einer Zwangssicherungshypothek aus § 866 Z.P.O. für die Hauptforderung eine solche für die später festgesetzte Prozeßkostenforderung nacheingetragen werden, wenn diese den Betrag von 300 M nicht übersteigt?
Haftet der mit der Widerspruchsklage nach § 771 Z.P.O. auf Freigabe gepfändeter Sachen verklagte Gläubiger für Schadensersatz nach den Bestimmungen über die Verletzung des Herausgabeanspruchs durch den Besitzer (§§ 987 flg. B.G.B.), oder nach den allgemeinen Vorschriften über unerlaubte Handlungen (§§ 823 flg. B.G.B.)?
Zur Frage des Verschuldens in einem solchen Falle.
Darf bei der gerichtlichen und der notariellen Beurkundung von Rechtsgeschäften die durch § 177 Abs. 1 Satz 2 Fr.G.G. vorgeschriebene Feststellung, daß das Protokoll vorgelesen, von den Beteiligten genehmigt und von ihnen unterschrieben sei, den Unterschriften der Beteiligten nachfolgen?
Können für die Zweigniederlassung einer Anstalt oder einer Aktiengesellschaft, die eine andere Firma führt, als diese, Rechte in das Grundbuch eingetragen werden?
1. Findet gegen eine gemäß § 571 Z.P.O. erlassene Entscheidung eines Oberlandesgerichts eine weitere Beschwerde statt?
2. Ist behufs Entscheidung über die Zulässigkeit einer solchen weiteren Beschwerde zu prüfen, ob der mittels derselben angefochtene Beschluß des Oberlandesgerichts in gesetzmäßiger Weise ergangen ist?
1. Umfang des Begründungszwangs, wenn in dem mit Revision angefochtenen Urteile über mehrere selbständige Ansprüche zuungunsten des Revisionsklägers erkannt ist.
2. Berechnung der Revisionssumme.
Wird das schiedsrichterliche Verfahren durch die Eröffnung des Konkurses über das Vermögen eines der Vertragschließenden gemäß den Vorschriften der Zivilprozeßordnung unterbrochen?
1. Abgrenzung desjenigen, was im Falle eines nach § 304 Z.P.O. zu erlassenden Zwischenurteils in das Gebiet des Grundes des Anspruches fällt, von dem, was in das Gebiet des Betrages fällt. Ist insbesondere über die Einrede der beschränkten Haftung (§ 780 Abs. 1 Z.P.O.) schon bei Gelegenheit des Urteils über den Grund zu entscheiden?
2. Unter welchem Gesichtspunkte könnte etwa der Fiskus, dem außerkontraktliche Schadensersatzansprüche eines körperlich beschädigten Beamten abgetreten sind, Ersatz der Stellvertretungskosten verlangen, die er infolge dieser Körperverletzung hat aufwenden müssen?