Sind auf die Veräußerung gegen Geld - den "Verkauf" - eines Handelsgewerbes (Handelsgeschäfts) mit Kundschaft die allgemeinen Bestimmungen über den Kauf, und auf die Zusicherung, daß das Handelsgewerbe einen näher bezeichneten Reinertrag hatte, die Bestimmungen über Gewährleistung für Zusicherungen einer Eigenschaft beim Kauf körperlicher Sachen analog anzuwenden?
1. Ist für die Frage der Haftung der Mitglieder bereits vor dem 1. Januar 1900 errichteter nicht rechtsfähiger Vereine für die von dem Vorstand nach dieser Zeit eingegangenen Verbindlichkeiten das frühere Recht, oder das Bürgerliche Gesetzbuch maßgebend?
2. Inwieweit besteht nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch eine solche Haftung der Vereinsmitglieder für die Vereinsschulden mit ihrem persönlichen Vermögen? Kann diese Haftung ausdrücklich oder stillschweigend durch die Satzungen auf das Vereinsvermögen beschränkt werden?
Haftet nach dem Recht des Bürgerlichen Gesetzbuchs der Vermieter dem Mieter für den demselben aus der vorzeitigen Kündigung des Erstehers bei der Zwangsversteigerung erwachsenen Schaden?
Kann der für mehrere Jahre bestellte Agent einen Anspruch auf Provision oder auf Schadensersatz geltend machen, wenn vor der Ausführung der durch ihn vermittelten Geschäfte über das Vermögen des Geschäftsherrn der Konkurs eröffnet, oder wenn durch diese Konkurseröffnung dem Agenten die Gelegenheit zur Vermittlung weiterer Geschäfte entzogen worden ist?
Verfahren bei der öffentlichen Zustellung eines Versäumnisurteils, wenn die Notwendigkeit der öffentlichen Zustellung sich erst nach Erlaß des Urteils herausstellt.
1. Genügt es, wenn die Testamentszeugen nur bis zur Vorlesung, Genehmigung und Unterzeichnung des Protokolls zugegen sind?
2. Mündliche Erklärung des letzten Willens durch den Erblasser?
Wird bei Verbindung einer Maschine mit einem Fabrikgebäude durch Vereinbarung eines Eigentumsvorbehaltes zugunsten des Verkäufers der Maschine für die Annahme, daß die Verbindung nur zu einem vorübergehenden Zwecke erfolge, und deshalb die Bestandteilseigenschaft ausgeschlossen sei, eine Grundlage geschaffen?