Die verschiedenen Möglichkeiten des Inhalts eines Konsignationsvertrags. Hat der Kommissionär die Befugnis, die ganze Kommission auf einen anderen zu übertragen? Rechtsfolge unstatthafter Übertragung der Kommission.
Kann die Aussonderung im Konkurse darauf gegründet werden, daß der Verkäufer einer Sache sich das Recht vorbehalten hat, im Falle des Zahlungsverzugs ohne weiteres die Sache zurückzunehmen?
1. Bedeutung des § 3 des Binnenschiffahrtsgesetzes. 2. Schadensersatzanspruch der Ladung eines geschleppten Fahrzeuges gegen den Schlepper. Kann sich der Schlepper einem solchen Anspruche gegenüber auf Befreiungsklauseln im Schleppvertrage berufen?
Hat der Architekt, welchem vom Bauherrn, abgesehen von der Herstellung der Bauzeichnungen und Kostenanschläge, nur Mitwirkung bei dem Abschluß der Verträge zwischen dem Bauherrn und den einzelnen Unternehmern, oder Stellvertretung des Bauherrn bei dem Abschluß dieser Verträge sowie die Leitung und Überwachung der Bauarbeiten übertragen ist, Anspruch auf Einräumung einer Sicherungshypothek an dem Baugrundstücke?
Kann die Revision auf Verletzung des französischen Rechts (Code civil), soweit dasselbe als in Frankreich geltendes Gesetzesrecht zur Anwendung gebracht ist, gegründet werden?
Ist § 75 Z.P.O. auch dann anwendbar, wenn der Dritte, der unter Bezugnahme auf den § 75 Z.P.O. in den Rechtsstreit eingetreten ist, lediglich Zurückweisung des vom Kläger auf Verurteilung des Dritten zur Einwilligung in die Auszahlung des hinterlegten Betrags an ihn gerichteten Antrags verlangt, ohne seinerseits zu beantragen, den hinterlegten Betrag ihm zuzusprechen?
Haften die Mitglieder des Aufsichtsrats der Aktiengesellschaft, die ihre Aufsichtspflichten nicht genügend wahrgenommen haben, einer Person, die auf Grund geschmeichelter Bilanzen Aktien erworben hat, für den dadurch entstandenen Schaden? Ist § 249 Abs. 1 H.G.B. ein Gesetz, das im Sinne des § 823 Abs. 2 B.G.B. "den Schutz eines anderen bezweckt"?
Hat die vorläufige Vollstreckung die Wirkung, daß der Schuldner gegen die Klageforderung in der Berufungsinstanz eine neue, aber nach § 529 Z.P.O. zulässige Aufrechnungseinrede nicht mehr vorschützen kann?