Kann im Falle einer Hauptintervention die Frage, ob eine Forderungsverpfändung zu Recht besteht, und an wen die verpfändete Forderung bezahlt werden muß, in demselben Rechtsstreite dem Schuldner gegenüber anders als gegenüber dem Drittschuldner entschieden werden?
Wem gehört, wenn eine Frau Arbeiten, zu denen besondere technische Fertigkeiten erforderlich sind, in der Weise verrichtet, daß ihre Arbeiten in dem von ihrem Manne betriebenen Gewerbe verwertet werden, das Erträgnis ihrer Tätigkeit? Wie gestaltet sich das Rechtsverhältnis, wenn der Mann der Frau für ihre Arbeiten tatsächlich eine Vergütung gewährt?
Können, wenn die Aufsichtsbehörde bestimmt, daß der Kassenführer einer Krankenversicherungskasse für Gelder, die er dieser rechtswidrig entzogen hat, Zinsen nach Maßgabe des § 42 des Krankenversicherungsgesetzes vom 15. Juni 1883/10. April 1892 zu entrichten habe, diese Zinsen von der Kasse im Zivilprozeßwege eingezogen werden? Zu § 45 des angezogenen Gesetzes.
Hat der Verkäufer den Kaufvertrag im Sinne des § 17 K.O. vollständig erfüllt, wenn er die verkaufte Sache dem Käufer zwar übergeben, sich aber das Eigentum bis zu einem späteren Zeitpunkte vorbehalten hat?
Sind durch die Veräußerung eines über seinen Wert belasteten Grundstückes die Gläubiger des Veräußerers benachteiligt? Ist die Absicht des Veräußerers, die Pfändung der Mietzinsen durch Kurrentgläubiger zu vereiteln, der Absicht der Gläubigerbenachteiligung gleichzustellen?
1. Ist der Schade, den ein Unterhaltspflichtiger dadurch erleidet, daß infolge der Tötung des in erster Linie zum Unterhalt Verpflichteten die Unterhaltspflicht auf ihn übergegangen ist, auf Grund des § 823 oder des § 844 Abs. 2 B.G.B. ersatzfähig?
2. Bedarf es in dem Zwischenurteil über den Grund eines von dem Unterhaltsberechtigten nach § 844 Abs. 2 B.G.B. erhobenen Schadensersatzanspruches der besonderen Feststellung, daß ihm infolge der Tötung des Unterhaltspflichtigen ein Schade entstanden ist?
Steht demjenigen, dem von dem eingetragenen Inhaber eines Warenzeichens der ausschließliche Vertrieb der durch das Zeichen geschützten Waren für einen bestimmten größeren Bezirk übertragen ist (dem sog. Monopolisten), der Schutz aus den §§ 12 und 14 des Gesetzes zum Schutz der Warenbezeichnungen vom 12. Mai 1894 zu?
1. Wer ist Partei, wenn eine Klage unter dem Namen einer städtischen Sparkasse oder gegen eine solche angestellt ist?
2. Gesetzliche Vertretung der Stadtgemeinden in ihre Sparkassen betreffenden Rechtsstreitigkeiten.