Finden die Vorschriften über den nachbarlichen Überbau in §§ 912 flg. B.G.B. auf den Fall analoge Anwendung, wo der Eigentümer beim Bauen die Grenzen eines anderen ihm gehörigen Grundstückes überschritten hat, und später eines der betreffenden Grundstücke in andere Hand, oder beide in verschiedene Hände übergehen?
1. Muß bei einer Kautionshypothek (Höchstbetragshypothek) die Forderung genau bezeichnet werden?
2. Begriff und Form eines Vertrages, den gesetzliche Erben über den Nachlaß eines noch lebenden Dritten schließen.
Kann in der Beurkundung, daß der Vermerk, der Erblasser könne nicht schreiben, vorgelesen und von dem Erblasser genehmigt worden sei, die Feststellung gefunden werden, daß der Erblasser erklärt habe, nicht schreiben zu können?
Welches Gericht ist für die Widerspruchsklage des § 771 Z.P.O. örtlich zuständig, wenn ein Landgericht als Arrestgericht eine hypothekarische Forderung des Schuldners (Arrestbeklagten) gepfändet hat, die Eintragung des Pfändungsvermerks aber in dem Grundbuche eines zu einem anderen Landgerichtsbezirke gehörenden Amtsgerichts, in dem sich die Hypothek eingetragen findet, geschehen ist?
1. Findet die Vorschrift des § 142 Abs. 2 H.G.B., wonach bei einer aus zwei Gesellschaftern bestehenden offenen Handelsgesellschaft, wenn über das Vermögen des einen der Konkurs eröffnet wird, der andere ohne Liquidation zur Übernahme des Geschäfts mit Aktiven und Passiven berechtigt ist, auch auf Gesellschaften Anwendung, die vor dem 1. Januar 1900 begründet sind?
2. Bedarf es beim Ausscheiden eines Gesellschafters aus einer unter der Firma "Gebrüder E. ..." bestehenden offenen Handelsgesellschaft der ausdrücklichen Einwilligung des Ausscheidenden zur Fortführung der Firma, wenn der Ausscheidende den Familiennamen E. ... führt?
3. Verhältnis des § 142 Abs. 2 zu § 24 Abs. 2 H.G.B.
Wird bei der Binnenschiffahrt die Haftung des Eigners des geschleppten Schiffes für Versehen der Besatzung des Schleppers durch § 4 Abs. 3 B.Sch.G. gegenüber den seerechtlichen Grundsätzen eingeschränkt?
In welcher Weise wird die Berechnung des Pflichtteils der Abkömmlinge dadurch beeinflußt, daß der überlebende Ehegatte die ihm nach den Vorschriften des Märkischen Provinzialrechts zustehenden Rechte geltend machen darf?
Kann an Stelle einer Vormerkung, die für den Anspruch auf Einräumung einer Hypothek eingetragen ist, im Falle des Verzichts auf die Vormerkung eine Eigentümergrundschuld entstehen?
1. Kann die Auflösung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung unter einer Bedingung beschlossen werden?
2. Bedarf ein solcher Beschluß einer besonderen Form zu seiner Gültigkeit?