Gegen wen hat der im Vorstreit als Beklagter Unterlegene die Wiederaufnahmeklage zu richten, wenn im Laufe des Vorstreites der Klageanspruch an einen Dritten abgetreten worden war, ohne daß dieser an Stelle des Abtretenden den Rechtsstreit als Hauptpartei übernommen hat?
Kann auf Grund eines gegenseitigen Vertrags, welcher der devisenbehördlichen Genehmigung bedarf, ein Schadensersatzanspruch wegen Nichterfüllung gemäß § 326 BGB. entstehen, solange die Genehmigung noch nicht erteilt ist?
Ist eine vor Rechtskraft des Scheidungsurteils von den Ehegatten getroffene Unterhaltsvereinbarung auch dann nichtig, wenn die Ehegatten im Zusammenhange mit ihr zwar einen nicht oder nicht mehr bestehenden Scheidungsgrund geltend gemacht haben, die Ehe aber aus einem anderen, nicht geltend gemachten Grunde scheidungsreif war? Ist es hierbei von Bedeutung, daß gemäß dem Einverständnis der Ehegatten die Scheidung nicht von dem Teile, dem der vorhandene Scheidungsgrund zur Seite stand, sondern von dem anderen Teile betrieben wurde?
1. Hat der Kommissionär nach Beendigung eines Kreditkommissionsverhältnisses durch Widerruf des Kommittenten seine Forderung gegen den (dritten) Darlehensnehmer nach dem Stande zur Zeit des Widerrufs oder nach dem Stande zur Zeit der Beendigung des hierüber geführten Rechtsstreits an seinen Auftraggeber abzutreten?
2. Ist das Klagebegehren des Kommittenten auf Abgabe der Erklärung, daß der Kommissionär seine Forderung an Zinsen "in gesetzlicher Höhe" abtrete, bestimmt und vollstreckbar? Kann der Kommittent verlangen, daß diese Erklärung dem Darlehensnehmer gegenüber abgegeben werde?
Kann der Inhaber eines Handelsgeschäfts einem stillen Gesellschafter nach § 247 BGB. kündigen, wenn dessen Vermögenseinlage mit mehr als 6 v. H. jährlich verzinst werden und der stille Gesellschafter am Gewinn und Verlust des Handelsgeschäfts beteiligt sein soll?
Ist der Rekurs an das Reichsgericht zulässig, wenn das Oberlandesgericht als Rekursgericht über die Frage der Zulässigkeit des Rechtsweges entschieden hat?
1. Kann sich derjenige, der sein Namens- und Firmenrecht durch den Gebrauch der ähnlichen Namensfirma einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung für beeinträchtigt hält, zur Begründung eines Unterlassungsanspruchs darauf berufen, die Gesellschaft habe bei der Annahme ihrer Firma gegen § 4 GmbHG. verstoßen?
2. Zur Frage der Verwirkung im Streit um die Führung einer Firma.
1. Sind die deutschen Gerichte für die Scheidung der Ehen niederländischer Staatsangehöriger zuständig?
2. Ist daran festzuhalten, daß deutsche Gerichte gegenüber Eheleuten ausländischer Staatsangehörigkeit nicht auf beständige Trennung von Tisch und Bett erkennen dürfen?