1. Gewinnt der Wortteil eines aus Bild und Wort zusammengesetzten Warenzeichens dadurch an Kennzeichnungskraft, daß er als Schlagwort in der Firma des ausländischen Zeicheninhabers wiederkehrt, wenn diese Firma im Inlande nicht verwendet worden und unbekannt ist?
2. Kann der ausländische Inhaber eines deutschen Warenzeichens, dessen Wortteil als Schlagwort auch in der Firma des Zeicheninhabers enthalten ist, der Eintragung eines damit verwechselbaren Warenzeichens für einen andern als wettbewerbs- und sittenwidrig widersprechen, wenn er weder mit seinem Warenzeichen noch mit seiner Firma im Inlande hervorgetreten und bekannt geworden ist?
1. Besteht die Amtspflicht eines beamteten Kraftfahrers zur ordnungsmäßigen Führung des Kraftwagens auch gegenüber Personen, die unberechtigt oder gegen ausdrückliches Verbot auf dem Wagen mitfahren?
2. Besteht ein allgemeiner Rechtsgrundsatz, wonach das eigne Verhalten des Verletzten auch außerhalb des § 254 BGB. für die Entstehung und die Höhe der Schadensersatzansprüche Dritter aus § 844 oder § 845 BGB. bedeutsam ist?
3. Werden Ansprüche gegen das Deutsche Reich aus Amtspflichtverletzungen außerhalb des Bereichs der Deutschen Reichsbahn durch die Möglichkeit ausgeschlossen, wegen desselben Schadens von der Deutschen Reichsbahn Ersatz zu erlangen?
Ist ein Anspruch auf Unterlassung und Widerruf beleidigender Behauptungen gegeben, wenn diese inzwischen durch die Ereignisse überholt sind und daher ihre schädigende Wirkung verloren haben?
1. Sind auf das Vorkaufsrecht des gemeinnützigen Siedlungsunternehmens gemäß § 4 des Reichssiedlungsgesetzes im österreichischen Rechtsgebiete die Vorschriften der §§ 505 flg. BGB. oder die Vorschriften der §§ 1072 flg. ABGB. anwendbar?
2. Ist die Frage, ob im Sinne des § 1 des Reichssiedlungsgesetzes das Grundstück zu Siedlungszwecken geeignet ist oder ob die Voraussetzungen für eine Anliegersiedlung vorliegen, durch die Gerichte nachzuprüfen?
3. Kann von der Regel des § 505 Abs. 2 BGB., daß mit der Ausübung des Vorkaufsrechts der Kauf zwischen dem Berechtigten und dem Verpflichteten unter den Bedingungen zustande kommt, die der Verpflichtete mit dem Dritten vereinbart hat, durch Vereinbarung zwischen dem Berechtigten und dem Verpflichteten abgewichen werden? Kann eine solche abweichende Vereinbarung auch noch beim Eintritte des Vorkaufsfalles getroffen werden?
Kommt bei Betriebsunfällen im Falle der Entlehnung von Arbeitern eines Unternehmers durch einen andern dem Entlehnenden die Haftungsbefreiung nach §§ 898, 899 RVO. zugute?
Ist auch der Abschluß eines Kaufvertrags mit Bewilligung der Eintragung des Eigentums des Käufers ins Grundbuch als Veräußerung der zugedachten Sache im Sinne des § 724 ABGB. anzusehen?
1. Zum Begriffe der Patentstreitsache im Sinne des § 51 Abs. 1 PatG.
2. Wie ist zu verfahren, wenn in Verbindung mit Patentstreitsachen andre Klageansprüche geltend gemacht werden, für die sonst ein andres Landgericht zuständig wäre?
3. Unter welchen Voraussetzungen kann im Revisionsverfahren der Rechtsstreit an das zuständige Landgericht verwiesen werden?
1. Unter welchen Voraussetzungen und in welchem Umfange haftet der Empfänger nach Maßgabe des Ladescheins für Schäden, die bei der Beförderung des Gutes durch dessen Selbstentzündung entstanden sind? Wird die Empfängerhaftung dadurch ausgeschlossen, daß der Ladeschein vertragswidrig vom Schiffer gezeichnet wurde?
2. Zur Auslegung allgemeiner Geschäftsbedingungen.