Kann, wenn bei Übertragung eines Handelsgeschäftes die Aktiven und Passiven von dem Erwerber übernommen sind, derjenige, welcher an den früheren Inhaber Waren verkauft aber noch nicht geliefert hatte, von demselben als von seinem Kontrahenten den Preis der dem Geschäftsübernehmer gelieferten Waren fordern?
Bedeutung der Policebedingung, daß der Anspruch auf die Versicherungssumme bei Verlust desselben binnen einer bestimmten Frist geltend gemacht werden müsse.
Genügt bei abredewidriger Ausfüllung eines Wechselblankettes mit domizilierter Adresse zum Nachweise des bösen Glaubens des dritten Erwerbers, der den Wechsel mit der Kenntnis seiner erst in der Hand eines Nehmers erfolgten Ausfüllung erworben hat, die Geltendmachung des Satzes, daß sich im Zweifel das Ausfüllungsrecht nicht auf die Domizilierung erstreckt?
1. Verbot der Aftererbsetzung; beschränkte Wirkung des Verbotes nach bad. L.R.S. 896.
2. Enthält die Bestimmung eines Ehevertrages, daß der längstlebende Ehegatte zur Übernahme aller Liegenschaften des verstorbenen um den inventarischen Anschlag berechtigt sein soll, eine freigebige Verfügung auf den Todesfall?
3. Kommen bei der Berechnung, ob das Maß der nach L.R.S. 1098 zulässigen Freigebigkeiten überschritten sei, auch durch den Vollzug der Bestimmungen des Ehevertrages empfangene Vorteile, insbesondere auch die Abfindungssumme nach L.R.S. 1522 und die eheliche Nutznießung nach L.R.S. 745 a in Betracht?
4. Ist die Strafklausel eines Testamentes, wonach die Erben bei Anfechtung desselben auf den Pflichtteil gesetzt sein sollen, unwirksam (L.R.S. 900)?
1. Begründet die Entwährung des Kaufobjektes für den Käufer einen Anspruch auf Auflösung des Kaufvertrages gemäß Art. 1184 des Bürgerlichen Gesetzbuches, oder nur einen Entschädigungsanspruch gegen den Verkäufer?
2. Ist die Novation der Kaufpreisforderung in eine Darlehnsforderung gültig, wenn nach der Novation die Entwährung des Kaufobjektes erfolgt ist?
Kann der Bauunternehmer, welcher wegen vertragswidriger Beschaffenheit des gegen einen Gesamtpreis übernommenen Gebäudes auf Schadensersatz statt der Erfüllung belangt ist, verurteilt werden, die zur Beseitigung der wesentlichen Mängel erforderlichen, noch nicht aufgewendeten Kosten neben dem noch verbleibenden Minderwerte zu erstatten?
Inwiefern ist der Richter bei Abschätzung des Schadens beschränkt?
1. Ist nach den Grundsätzen des rheinisch-französischen Rechtes der Bahnkörper einer Privateisenbahn als eine dem Verkehre entzogene Sache -- res extra commercium -- anzusehen?
2. Steht den nicht befriedigten Eigentümern von Grundstücken, welche der unten bezeichneten Eisenbahnaktiengesellschaft zum Zwecke der Anlage des Bahnkörpers verkauft, bezw. unter Vorbehalt der späteren Wertfestsetzung überlassen worden sind, nachdem infolge der im März 1874 eingetretenen Falliterklärung der Gesellschaft die öffentliche Versteigerung des ganzen beweglichen und unbeweglichen Vermögens derselben stattgefunden hat, an dem ratirlichen Teile des Steigerlöses das Vorzugsrecht aus Art. 2103 Nr. 1 Code civil zu?
3. Ist das namentlich auch in Ansehung solcher Grundstücke der Fall, welche unter Herrschaft des Expropriationsgesetzes vom 8. März 1810 enteignet worden sind?
Unter welchen Voraussetzungen kann nach den Vorschriften des rheinischen Rechtes ein gültiges Handgeschenk (don manuel) erfolgen? Kann insbesondere, soweit es sich um Schenkung von Wertpapieren handelt, die Besitzübertragung in wirksamer Weise dadurch bewirkt werden, daß der Schenkgeber diese Papiere im Namen des Beschenkten bei einer Bank hinterlegt?