Vermag auch ein ausländisches Erkenntnis über eine Scheidung von Tisch und Bett zu einer Umwandlung dieser Scheidung in eine solche dem Bande nach im Verfahren außer Streitsachen zu führen?
1. Steht das Recht, einen Sparkassenbeamten aus seinem Dienstverhältnis auf Ersatz des Schadens in Anspruch zu nehmen, den er der Sparkasse durch schuldhafte Verletzung seiner Dienstpflichten zugefügt hat, dem Gewährverband oder der Sparkasse zu? Worauf geht der Anspruch des Gewährverbandes gegen den Sparkassenbeamten?
2. Kann sich der Leiter der Sparkasse, der im Widerspruch zu ihrer Satzung und dem Beschlusse des Vorstandes Gelder der Sparkasse an einen Darlehnsnehmer auszahlt, zu seiner Entlastung auf eine Anweisung des Vorsitzenden des Vorstandes zur Auszahlung berufen?
Kann sich gegenüber dem Schadensersatzanspruch eines Arbeiters, der vom Dienstberechtigten an einen anderen Betrieb "verliehen" worden ist, in diesem einen Unfall erlitten hat und deswegen von der Berufsgenossenschaft des Verleihers entschädigt worden ist, der Entleiher auf die Vorschriften des § 898 oder des § 899 RVO. berufen?
1. Liegt Unfruchtbarkeit im Sinne des § 53 EheG. auch dann vor, wenn die Gebärfähigkeit der Frau zwar nicht aus gynakologischen Gründen beeinträchtigt ist, die Frau aber aus neurologischen Gründen kein Kind zur Welt bringen darf?
2. Vermag die Tatsache, daß die Ehegatten den geschlechtlichen Verkehr miteinander fortgesetzt haben, den Einwand aus § 54 EheG. zu rechtfertigen?
1. Wie wirkt ein rechtskräftiger Bescheid der Preisprüfungsbehörde, daß der in einem Grundstückskaufvertrage vereinbarte Kaufpreis volkswirtschaftlich nicht gerechtfertigt sei, auf die Rechtsbeziehungen der Beteiligten? Wie wirken nachträgliche Änderungen eines solchen Bescheids?
2. Über die Voraussetzungen, unter denen ein vor dem Inkrafttreten der Grundstücksverkehrsverordnung vom 7. Juli 1942 geschlossener Grundstückskaufvertrag, dessen Kaufpreis von der Preisprüfungsbehörde beanstandet worden war, nachträglich bindend werden kann.
1. Ist § 139a StGB. (Fahrerflucht) als Schutzgesetz zugunsten der an einem Verkehrsunfall Beteiligten anzusehen?
2. Liegt der Polizei diesen Beteiligten gegenüber die Amtspflicht ob, eine drohende Fahrerflucht zu verhindern?
1. Zum Rücktrittsrecht wegen Fehlens oder Wegfalls der Geschäftsgrundlage beim Kauf eines Gegenstands, dessen Verwertung die Bezugsmöglichkeit bestimmter Waren voraussetzt.
2. Können bei berechtigter Zahlungsverweigerung wegen veränderter Geschäftsgrundlage Treu und Glauben auch eine Teilung des Schadens rechtfertigen, der dadurch dem anderen Teil ohne Verschulden entsteht?
1. Unter welchen Voraussetzungen genießen Abbildungen in Werbeblättern als Abbildungen technischer Art Urheberrechtsschutz nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 LitUrhG.?
2. Unter welchen Voraussetzungen erfüllen Gebrauchsanweisungen und ähnliche technische Erläuterungen zu Abbildungen in Werbeblättern den Schriftwerksbegriff?
3. Welche Grundsätze gelten für die Schadensberechnung des in seinem Urheberrecht Verletzten?
Muß derjenige, der einem anderen seinen Vor- und Familiennamen auf Grund des § 22 HGB. oder der Bestimmungen über die Bildung einer Personenfirma bei Kapitalgesellschaften zum Firmengebrauch überlassen hat, sich bei der späteren Bildung einer Einzelfirma auch dann durch unterscheidende Zusätze von der früher mit seinem Namen gebildeten Firma fernhalten, wenn dieser inzwischen ein Nachfolgezusatz beigefügt worden ist?