Wird durch Unterlassung von Widerspruch gegen den Teilungsplan im Verteilungstermine die Verfolgung eines Schadensersatzanspruchs aus unrichtiger Aufstellung des Teilungsplanes ausgeschlossen?
1. Kann der Reichskommissar für die Preisbildung streitige und unabgewickelte Rechtsverhältnisse auch insoweit ordnen, als sie über den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes zur Durchführung des Vierjahresplanes zurückreichen?
2. Zur Möglichkeit einer Aufrechnung gegenüber dem vom Preisbildungskommissar festgesetzten Preise.
1. Kann ein Schadensersatzanspruch auch dann entstehen und auf die Berufsgenossenschaft übergehen, wenn der durch einen Unfall verletzte Angestellte trotz der Verletzungen seine Stellung behält und sein Gehalt weiter bezieht?
2. Zur Frage des rechtlichen Interesses an alsbaldiger Feststellung einer an sich nicht bestrittenen Schadensersatzpflicht.
1. Zum Begriff der (öffentlichrechtlichen) Widmung. 2. Setzt die Wirksamkeit der von einer politischen Gemeinde ausgehenden Widmung eine Verpflichtungserklärung voraus, die der Vorschrift des § 88 Abs. 4 Ziff. 7 der Preuß. Landgemeindeordnung für die sieben östlichen Provinzen der Monarchie vom 3. Juli 1891 (GS. S. 233) -- LGO. -- entspricht?
1. Haben Klagen auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens der sogenannten Zahlvaterschaft vermögensrechtliche Ansprüche zum Gegenstande?
2. Wann betreffen Klagen auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens der unehelichen Vaterschaft die blutmäßige Abstammung?
3. Zur Frage der Verfahrensgrundsätze im Abstammungsstreite.
Sind in Sachen aus der Ostmark und dem Sudetengau bei Beurteilung der Zulässigkeit der Revision mehrere Ansprüche zusammenzurechnen, auch wenn sie nicht in rechtlichem und tatsächlichem Zusammenhange stehen?
Wie weit erstreckt sich die Amtspflicht der Beamten der Steuerverwaltung gegenüber den Steuerschuldnern? Liegt die Verletzung einer solchen Amtspflicht darin, daß die Steuerlisten unrichtig geführt werden und insbesondere eine zu geringe Steuer angefordert wird?
1. Kann eine offene Handelsgesellschaft als Innengesellschaft errichtet oder eine Innengesellschaft im Innenverhältnis als offene Handelsgesellschaft behandelt werden?
2. Kommt durch Annahme eines Angebots zum Eintritt in das Geschäft eines Einzelkaufmanns, wenn dem Annehmenden gewisse Wahlrechte eingeräumt sind, die offene Handelsgesellschaft (oder Kommanditgesellschaft) unmittelbar oder nur ein Vorvertrag zustande?
3. Kann derjenige, durch dessen Annahme nur ein Vorvertrag zustande gekommen ist, Schadensersatz wegen Verzuges und zugleich Erfüllung des Vertrages in der Weise verlangen, daß er sich darauf beruft, es seien inzwischen Umstände eingetreten, die ihm bei rechtzeitiger Aufnahme als Gesellschafter ein Übernahmerecht gemäß § 142 HGB. geben würden?
1. Kann eine GmbH., deren Firma einen Personennamen enthält, die Beseitigung des gleichen Personennamens aus einer jüngeren, ordnungsmäßig mit dem Geschlechtsnamen des einzigen persönlich haftenden Gesellschafters gebildeten Firma einer Kommanditgesellschaft fordern?
2. Kann die Beseitigung des Personennamens durch Annahme einer anderen Gesellschaftsform verlangt werden?
1. Kann ein Bergbauunternehmen, das wegen Entziehung des Grundwassers nach behördlicher Entscheidung einer Gemeinde das erforderliche Trink- und Wirtschaftswasser bis zu einer bestimmten Höchstmenge unentgeltlich zu liefern hat, den darüber hinausgehenden Mehrverbrauch auch dann bezahlt verlangen, wenn keine Vereinbarung hierüber mit der Gemeinde getroffen ist?
2. Zum Begriff der Klageänderung.