Kann die vorläufige Vollstreckbarkeit eines Urteiles, welches die Aufhebung eines Arrestes ausspricht, in der Berufungsinstanz vor der mündlichen Verhandlung durch Beschluß des Berufungsrichters aufgehoben werden?
Steht dem Gerichte, bei welchem die Klage auf Feststellung der Nichtverpflichtung zur Zahlung eines Stempels erhoben ist, die Befugnis zu, die Einstellung des zur Beitreibung des Stempels anhängigen Verwaltungszwangsverfahrens durch einstweilige Verfügung anzuordnen?
1. Kann eine Zwangsvollstreckung für eine hypothekarisch eingetragene Forderung gegen den persönlichen Schuldner in ein auf demselben Grundstücke vor der vollstreckbaren Forderung für ihn eingetragenes Ausgedinge in der Weise stattfinden, daß der vollstreckbaren Forderung durch Vermerk im Grundbuche ein Vorrecht vor dem Ausgedinge gewährt wird?
2. Anfechtung einer bei der Veräußerung eines Grundstückes seitens des Schuldners für diesen selbst vorbehaltenen Bestellung eines Ausgedinges.
Zulässigkeit des Rechtsweges bei Erhebung von Stempelabgaben für Akte der freiwilligen Gerichtsbarkeit? Aussetzung des gerichtlichen Verfahrens nach Erhebung des Kompetenzkonfliktes durch die Verwaltungsbehörde. Landesgesetzliche Regelung des Beschwerdeverfahrens.
1. Kann im Falle der Unzulässigkeit der Zurückschiebung des Eides in erster Instanz (§§. 413 Abs. 2. 417 Abs. 2 C.P.O.) der Zurückschiebende in der Berufungsinstanz neue Beweismittel mit der Wirkung vorbringen, daß die Zurückschiebung des Eides nach §. 419 Abs. 2 C.P.O. als widerrufen zu gelten hat?
2. Ist die Eideszuschiebung darüber zulässig, daß eine Schuld vertragsmäßig anerkannt sei?
An welchen Beamten der Staatsanwaltschaft muß die Zustellung der Berufungsschrift des den Entmündigungsbeschluß im Rechtsstreite anfechtenden Entmündigten erfolgen?
Arrest auf Gegenstände, welche bei dem Arrestsucher hinterlegt sind, wegen einer diesem gegen den (Dritten) Eigentümer der hinterlegten Gegenstände zustehenden Forderung.
Beweislast in Bezug auf die vom Subskriptionskäufer bestrittene Richtigkeit von Prospektsangaben bei Erhebung des Anspruches auf den Kaufpreis seitens des Verkäufers. Ist das Geschäft, durch welches der Aussteller als Anlehnsobligationen bezeichnete Inhaberpapiere zu einem Emissionspreise dem Zeichner überläßt, Darlehn oder Kauf?