Benutzung der Privatflüsse zur Ableitung von Wasser, insbesondere von verunreinigtem Wasser. Steht dem wegen ungebührlicher Zuleitung Belangten daraus ein Einwand zu, daß ähnliche Zuleitungen auch durch Andere geschehen?
Beschränkung der Verurteilung auf das Verbot, in "bisheriger Weise" zuzuleiten.
Gehört nach dem Allgemeinen Landrechte der Wert einer Sache zu den Eigenschaften derselben? Unter welchen Bedingungen vereitelt der Irrtum über ausdrücklich vorausgesetzte Eigenschaften einer Sache die Willenserklärung?
Kann derjenige, welcher ein Grundstück durch Auflassung erworben hat, von dem Besitzer die Herausgabe der nach dem Eigentumsübergang gezogenen Früchte und Nutzungen auch dann verlangen, wenn von letzterem der Besitz des Grundstückes nach Erlaß des Gesetzes vom 5. Mai 1872 infolge mündlichen Vertrages und Übergabe erworben ist? Bestimmt §. 163 A.L.R. I. 5, daß der Kontrahent, welcher einen formwidrigen Vertrag halten will, auch dem dritten Erwerber eines durch den Vertrag veräußerten Grundstückes gegenüber als redlicher Besitzer gilt?
1. Erstreckt sich die gesetzliche Hypothek für Ansprüche aus einer vormundschaftlichen Verwaltung, welche unter Herrschaft des rheinischen Rechtes entstanden sind, auch auf die nach dem Inkrafttreten der preußischen Vormundschaftsordnung (1. Januar 1876) vom Vormunde erworbenen Grundstücke?
2. Besteht eine dem zweiten Ehemanne der Mutter auf Grund des Art. 396 Code civil übertragene Mitvormundschaft unter Herrschaft des genannten neuen Gesetzes fort?
Sind dann, wenn die Bedingungen eines Gesellschaftsvertrages zwischen dem Erblasser und einem seiner Erben nicht durch eine öffentliche Urkunde geregelt worden sind, die Vorteile aus demselben von dem Erben auch ohne den Nachweis einer Liberalitätshandlung einzuwerfen?
1. Erstreckt sich die gesetzliche Hypothek für Ansprüche aus einer vormundschaftlichen Verwaltung, welche unter Herrschaft des rheinischen Rechtes entstanden sind, auch auf die nach dem Inkrafttreten der preußischen Vormundschaftsordnung (1. Januar 1876) vom Vormunde erworbenen Grundstücke?
2. Besteht eine dem zweiten Ehemanne der Mutter auf Grund des Art. 396 Code civil übertragene Mitvormundschaft unter Herrschaft des genannten neuen Gesetzes fort?
1. Auslegung des L.R.S. 918. 2. Unter welchen Voraussetzungen ist nach badischem Rechte für Angelegenheiten, bei welchen unter elterlicher Gewalt stehende Minderjährige zu vertreten sind, wegen Interessenkollision letzteren ein Pfleger (tutor ad hoc) zu bestellen?
Ist ein Vermächtnisvertrag gültig? Kann die Bestimmung der Erbteile einem Dritten überlassen werden? Hat aus einem Vertrage zu Gunsten eines Dritten der Promissar eine Klage gegen den Promittenten auf die versprochene Leistung?
Interdikt zum Schutze des Gebrauches eines öffentlichen Weges. Zulässigkeit des Rechtsweges. Aktivlegitimation des Klägers. Setzt das Interdikt eine Störung durch eine besondere Vorrichtung oder durch physische Gewalt voraus?
Geht es unbeschränkt auch auf Schadensersatz?