In welchem Sinne ist die Erhebung einer Klage auf Forderungsfeststellung gegen den Gemeinschuldner während des Konkurses, wenn dieser der Feststellung im Prüfungstermine widersprochen hat, zu verstehen? Bedarf es zur Begründung des besonderen Nachweises eines Interesses an alsbaldiger Feststellung im Sinne des §. 231 C.P.O.?
1. Steht dem Reichsgerichte die Befugnis zu, im Falle der Justizverweigerung durch ein Gericht des Reichslandes Elsaß-Lothringen auf Grund des Art. 185 Code pénal ein "avertissement" zu erlassen?
2. Welches sind die Voraussetzungen einer Justizverweigerung im Sinne dieser Vorschrift?
Unterliegt ein Auseinandersetzungsvertrag unter Mitgliedern einer offenen Handelsgesellschaft, wenn zum Gesellschaftsvermögen Grundstücke gehören, der für Kaufverträge über Grundstücke vorgeschriebenen Stempelsteuer?
Ist eine von dem Erblasser eigenhändig ge- und unterschriebene letztwillige Verordnung, welche wegen Mangels der gerichtlichen Form als Testament und als Kodizill nicht bestehen kann, als außergerichtliche Verordnung in der Beschränkung der ausgesetzten Vermächtnisse bis zum 20. Teile des Nachlasses gültig?
Befreiung beweglicher Zubehörstücke eines Grundstückes von der Pfandhaftung durch Verkauf und räumliche Fortschaffung seitens des Eigentümers oder des Konkursverwalters.
Ist aus dem Gesetze die Verpflichtung eines Deichverbandes abzuleiten, die Kosten zu ersetzen, welche der Fiskus zum Zwecke der Anlegung eines neuen Deichkatasters aufgewendet hat?
1. Liegt ein Vitalizienvertrag vor, wenn der Übernehmer eines Vermögensinbegriffes neben der Verpflichtung zur Alimentation die Zahlung einer Rente übernimmt?
2. Welche Wirkung hat die Verabredung der Paciscenten eines Vitalizienvertrages, daß die persönlichen Schulden des Übertragenden auf den Vermögensübernehmer nicht übergehen sollen?