Bedeutung der Behauptung des Käufers, er habe die Kaufpreisraten durch Benutzung der gekauften Maschine verdienen wollen, dies sei dem Verkäufer bekannt gewesen, aber durch die vertragswidrige Beschaffenheit der Maschine verhindert worden.
Umfang der Rechtskraft eines im Wechselprozesse ergangenen Urteiles.
1. Inwieweit steht einem Gesellschafter der einseitige Rücktritt von dem Gesellschaftsvertrage frei?
2. Kann dem sein Teilnahmerecht an dem Gesellschaftserwerbe geltend machenden Gesellschafter der Einwand des nicht erfüllten Vertrages entgegengesetzt werden?
3. Inwieweit finden die auf die Ausschließung eines Gesellschafters bezüglichen Vorschriften des Allgem. Landrechtes auf eine nur aus zwei Mitgliedern bestehende Gesellschaft Anwendung?
Wie ist bei den im §. 1 des Gesetzes vom 22. Juli 1861 bezeichneten Übertragungsverträgen zwischen Ascendenten und Descendenten der Stempel zu berechnen, wenn neben dem Kaufpreise stempelfreie Leistungen ausbedungen sind, und von jenem ein bestimmter Teil auf die mitveräußerten Mobilien gerechnet ist?
1. Folgt aus §. 6 des Gesetzes vom 11. Mai 1842 über die Zulässigkeit des Rechtsweges in Beziehung auf polizeiliche Verfügungen (G.S. S. 192), daß nach Aufhebung einer polizeilichen Verfügung im Wege der Beschwerde nur eine Regreßklage gegen die Beamten stattfindet, dagegen ein auf §. 4 a. a. O. gestützter Entschädigungsanspruch ausgeschlossen ist?
2. Steht dem Entschädigungsanspruche aus §. 75 der Einl. zum Allgem. Landrechte der Umstand entgegen, daß eine Kollision zwischen dem öffentlichen Wohle und den Rechten des Einzelnen in Wirklichkeit nicht vorhanden, sondern nur irrtümlich von der zuständigen Verwaltungsbehörde zum Nachteile des Einzelnen angenommen war?
3. Ist die Stadtgemeinde wegen einer in ihrem Interesse ohne gesetzlichen Grund erfolgten Versagung des Baukonsenses auch dann entschädigungspflichtig, wenn nachträglich dem Beschädigten das Recht zum Bebauen seines Grundstückes durch die Festsetzung einer neuen Fluchtlinie entzogen ist, und aus diesem Grunde die Enteignung des Grundstückes stattgefunden hat?
1. Erlangt der von einer Eisenbahngesellschaft auf Grund eines Dienstvertrages angenommene Betriebsbeamte die Eigenschaft eines in der Betriebsverwaltung eines Bundesstaates angestellten Beamten im Sinne des §. 4 des Unfallversicherungsgesetzes vom 6. Juli 1884, wenn er in seiner bisherigen Stellung in den Dienst des preußischen Staates übertritt, nachdem dieser das Eigentum der Eisenbahn erworben hat und in die von der Gesellschaft geschlossenen Dienstverträge eingetreten ist?
2. Unter welchen Voraussetzungen ist in diesem Falle anzunehmen, daß die Anstellung mit Pensionsberechtigung erfolgt ist?
Unter welchen Bedingungen kann eine voreingetragene Grundschuld von einem später eingetragenen Hypothekengläubiger als nicht rechtswirksam angefochten werden?
Ist das Mitglied einer Baptistengemeinde, welches aus derselben durch Gemeindebeschluß ausgeschlossen ist, die Gültigkeit dieses Beschlusses im ordentlichen Rechtswege anzufechten befugt?
Läßt die Vorschrift des §. 3 des Gesetzes vom 14. Mai 1873, betreffend den Austritt aus der Kirche, die Berücksichtigung eines Gewohnheitsrechtes zu, das sich dahin gebildet haben soll, daß sämtliche Wirte und Hausväter der zu einer evangelischen Parochie gehörigen Ortschaften ohne Unterschied der Konfession und ohne Rücksicht auf Grundbesitz zu Kirchen- und Pfarrabgaben an die evangelische Kirche der Parochie und deren Beamte verpflichtet seien?
1. Was ist unter einem "ausdrücklich verliehenen Rechte" im Schlußsatze des §. 16 des Gesetzes vom 28. Februar 1843 über die Benutzung der Privatflüsse zu verstehen?
2. Verhältnis des §. 246 A.L.R. II. 15 zu §. 16 des gedachten Gesetzes.