Wird durch Maßregeln einer Vereinigung von Gewerbetreibenden, welche bezwecken, einen Gewerbegenossen bis zu seiner Unterwerfung unter gewisse, für den Geschäftsbetrieb angenommene Grundsätze von jeder Verkehrsgemeinschaft mit den Genossen auszuschließen und als ausgeschlossen öffentlich zu kennzeichnen, die Verantwortlichkeit der Urheber für die demselben hierdurch zugefügte Beschädigung begründet? Verantwortlichkeit der handelnden Vorstandsmitglieder eines Personenvereines als Urheber.
Unterliegt die schriftliche Übertragung von Kuxen des Allgem. Berggesetzes für die preußischen Staaten vom 24. Juni 1865 unter Verabredung eines "Kaufgeldes" dem Kauf- oder dem Cessionsstempel?
Sind unter den "Beteiligten", denen nach §. 30. des Enteignungsgesetzes vom 11. Juni 1874 die Beschreitung des Rechtsweges gegen den die Entschädigung feststellenden Beschluß der Verwaltungsbehörde zusteht, nur die zum Verfahren vor der letzteren zugezogenen Berechtigten oder alle diejenigen zu verstehen, deren rechtliches Interesse durch die Entscheidung der Verwaltungsbehörde betroffen wird?
Ist der vollständige redliche Besitzer im Falle einer Beschädigung der von ihm besessenen Sache zur Anstellung der Entschädigungsklage gegen den Beschädiger befugt?
Ist bei Festsetzung der zu gewährenden Entschädigung die Bauplatzeigenschaft eines zu enteignenden Grundstückes auch dann zu berücksichtigen, wenn sie durch den Bebauungsplan, zu dessen Ausführung die Zwangsenteignung erfolgt, schon längere Zeit vor der letzteren aufgehoben war?
Ist ein Entschädigungsanspruch des Grundstückseigentümers wegen Versagung der Bauerlaubnis vor Veröffentlichung des von den Gemeindebehörden beschlossenen Bebauungsplanes begründet?
Zur Auslegung der §§. 5 und 6 des Gesetzes, betreffend die Geschäftsfähigkeit Minderjähriger u. s. w., vom 12. Juli 1875. Vormundschaftliche Ermächtigung des Minderjährigen, sich als Schauspieler einen Erwerb zu suchen.
1. Gehören zu den Zwangsvollstreckungen im Sinne des §. 11 K.O. auch die Eintragungen im Grundbuche im Wege der Zwangsvollstreckung?
2. Wird die Zwangsvollstreckung erst durch die Eintragung im Grundbuche oder schon durch die Vorlegung des begründeten Eintragungsgesuches beim Grundbuchamte vollzogen?