Wird eine offene Handelsgesellschaft zwischen der Mutter und deren minderjährigen Kindern schon dadurch begründet, daß jene das Bestehen einer solchen zum Gesellschaftsregister eintragen läßt?
Kann der, den die Berufsgenossenschaft auf Grund des § 27 des Bauunfallversicherungsgesetzes vom 11. Juli 1887 als subsidiär haftbaren Bauherrn in Anspruch genommen hat, im ordentlichen Rechtswege auf Rückzahlung der von ihm durch Verwaltungszwangsverfahren beigetriebenen Prämienbeträge klagen, wenn er geltend machen will, daß er Bauherr nicht gewesen sei?
Kann eine Zahlung oder die Cession einer Forderung, die nach der Zahlungseinstellung des Zahlenden oder Cedenten an den Gefälligkeitsacceptanten von demjenigen geleistet ist, für den der Wechsel aus Gefälligkeit acceptiert war, im Konkurse auch dann vom Verwalter zurückgefordert werden, wenn die Zahlung zur Einlösung des Gefälligkeitsacceptes erfolgt und das Gezahlte dazu verwendet ist, oder die Cession zu gleichem Zwecke erfolgt und die eingezogene Forderung zu gleichem Zwecke verwendet ist?
1. Zur Auslegung der §§ 15. 21 K.O. 2. Kann eine Konventionalstrafe, die für den Fall verabredet ist, daß der Promittent Ware unter einem bestimmten Preise verkaufe, aus Verkäufen unter diesem Preise, die nach der Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des Promittenten durch den Verwalter vorgenommen sind, gegen die Konkursmasse als Masseschuld oder Konkursforderung geltend gemacht werden?
Kann während des Ehescheidungsverfahrens dem Ehemanne durch einstweilige Verfügung der Widerruf der von ihm der Ehefrau zum Betriebe eines Handelsgeschäftes erteilten Einwilligung untersagt werden?
Ist dem im gerichtlichen Strafverfahren verhaftet gewesenen Reichsbeamten das innebehaltene Diensteinkommen nachzuzahlen, wenn er freigesprochen, seine anderweite Suspension im Wege des Disziplinarverfahrens aber von der obersten Reichsbehörde erst nach Ablauf des zehnten Tages nach Wiederaufhebung des Verhaftungsbeschlusses verfügt wird?
Steht dem Einkaufskommissionär, welcher bei Ausführung des Auftrages weitere Papiere der in Auftrag gegebenen Gattung gekauft hat und unter Anbieten von Papieren dieser Gattung Ersatz seiner Auslagen fordert, die Einrede entgegen, daß er nicht imstande sei, Stücke anzubieten, welche er bei Ausführung des Auftrages erworben hatte?
Ist der zur Ermittelung der unbekannten Erben bestellte Nachlaßpfleger zur Klage gegen einen Erbprätendenten auf Feststellung, daß demselben ein Erbrecht nicht zustehe, legitimiert?