Berechnung der Revisionssumme, wenn der abgewiesene Kläger einen 1500 M übersteigenden Forderungsbetrag in seinen Anträgen aufrecht erhalten hat, obwohl die von ihm selbst zur Begründung aufgestellte Rechnung nur einen geringeren Betrag ergiebt.
Ist die Revision ohne Rücksicht auf den Wert des Beschwerdegegenstandes in Rechtsstreitigkeiten zwischen dem Reichsmilitärfiskus und einer pensionierten Militärperson wegen Zahlung eines zurückbehaltenen oder Erstattung eines überhobenen Pensionsbetrages zulässig?
1. Klage des eigenmächtigen Besitzers auf Beseitigung einer ohne seine Einwilligung von einem Gläubiger des rechtmäßigen Besitzers erwirkten Pfändung.
2. Ist ein Verpächter, welcher kraft vertraglichen Rechtes ein Pachtgrundstück eigenmächtig, ohne Zustimmung des Pächters, in seinen Besitz zurücknimmt, für einen unrechtmäßigen Besitzer zu erachten?
Ist bei der Berechnung der Prozeßgebühr auch der durch eine schriftlich angekündigte, jedoch in der mündlichen Verhandlung nicht vorgetragene Klagerweiterung umfaßte Wert zu berücksichtigen?
Ist bei einem zu Ende geführten Kirchen- oder Pfarrhausbaue in einer katholischen Kirchengemeinde gegen den Patron, der weder Mitteilung von dem Beschlusse des Kirchenvorstandes über den auszuführenden Bau erhalten noch auch seine Zustimmung zur Bauausführung erteilt hat, der Rechtsweg hinsichtlich der Baukosten zulässig, ohne daß die Bezirksregierung die Zustimmung des Patrones ergänzt hat?
1. Ist ein Urteil, welches ausspricht, daß den als Rechtsnachfolgern einer verstorbenen Prozeßpartei aufgetretenen Personen das Recht zur Aufnahme des Prozesses nicht zusteht, ein durch Rechtsmittel anfechtbares Endurteil?
2. Sind unter den Rechtsnachfolgern im § 217 C.P.O. nur die Universal- oder auch die Singularsuccessoren (Lehns- oder Fideikommißfolger) zu verstehen?
3. Befugnis des entfernteren Lehnserben, unter Zustimmung des näheren bei Wiederaufnahme des Prozesses als Partei in denselben einzutreten.
Spezifikationskauf und Kauf nach Mustern mit Wahlbefugnis des Käufers unter den Mustern. Finden in letzterem Falle die Artt. 343. 354 H.G.B. bei Verzug des Käufers in der Wahl der Muster Anwendung?
Steht dem, der gemäß §§ 25. 26 des Bauunfallversicherungsgesetzes vom 11. Juli 1887 als Unternehmer in die Heberolle aufgenommen und zu Prämien herangezogen worden ist, hiergegen der Rechtsweg offen, wenn er geltend machen will, daß er Unternehmer des betreffenden Baues nicht gewesen und danach zu Prämienbeiträgen nicht verpflichtet sei?
Kann sich der aus der offenen Handelsgesellschaft ausgeschiedene Gesellschafter gegen die nach Eröffnung des Konkurses über das Gesellschaftsvermögen von einem Gesellschaftsgläubiger aus Art. 112 H.G.B. erhobene Klage auf den Art. 122 H.G.B. nur dann berufen, wenn er sich selbst im Konkurse befindet?
1. Hat gemeinrechtlich der Ehemann einen Anspruch auf Ersatz des ihm durch körperliche Beschädigung seiner Ehefrau entstandenen Schadens?
2. Worin besteht bei schuldhafter Körperverletzung der dem Verletzten zu ersetzende Schade?