Entsteht das Kündigungsrecht des Mieters im Falle des § 312 A.L.R. I. 21 nur dann, wenn der Vermieter die Aufnahme eines bestimmten ihm vorgeschlagenen annehmbaren Untermieters verweigert, oder genügt es, daß der Vermieter dem Mieter, der die Wohnung nicht weiter benutzen will, erklärt, er nehme keinen Untermieter oder nur Untermieter einer gewissen Art auf?
Kann der Absender von Geld durch die Post den Adressaten als Empfänger in Anspruch nehmen, wenn das Geld auf Grund einer von dem Adressaten der Post erteilten Abholungserklärung einem Dritten postordnungsmäßig ausgezahlt und dadurch die Haftung der Post gegenüber dem Absender erloschen ist, der Dritte aber das Geld unterschlagen hat?
Sind die Bestimmungen des Gesetzes vom 15. Pluviose XIII, wonach den öffentlichen Pfleganstalten (hospices) als Ersatz für die Ernährungs- und Unterhaltskosten der Pfleglinge ein Anspruch nur auf die Einkünfte des denselben zustehenden Vermögens während des Aufenthaltes in der Anstalt und nicht auch auf das Stammvermögen derselben zusteht, durch die preußische Vormundschaftsordnung vom 5. Juli 1875 aufgehoben?
Ist der Schiffer außerhalb des Heimathafens allgemein befugt, einen von seinem Rheder abgeschlossenen Frachtvertrag zum Nachteile des Rheders abzuändern?
Klage des Konkursverwalters auf Löschung einer Vormerkung, die vor Ausbruch des Konkurses von einem Gläubiger zur Sicherung seines Anfechtungsanspruches gegen den Anfechtungsgegner im Wege des Arrestes auf dem durch das anzufechtende Rechtsgeschäft veräußerten Grundstücke erwirkt ist.
Was ist "unter Versehen einer Rechnung mit dem Namen eines anderen" im Sinne des § 14 des Reichsgesetzes vom 12. März 1894 zum Schutze der Warenbezeichnung zu verstehen?
1. Können auch Modelle von größeren Betriebsvorrichtungen, die aus einer Reihe selbständiger, besonderen Arbeitsvorgängen dienender Apparate zusammengesetzt sind, unter Musterschutz gestellt werden?
2. Unter welchen Voraussetzungen ist das Modell eines durch Zusammenfügung bekannter Teile hergestellten Ganzen musterschutzfähig?