Begründet die durch den Liquidator einer Gesellschaft m. b. H. bewirkte Übertragung des Vermögens der Gesellschaft auf die Gesellschafter oder auf einen von ihnen, der zugleich Treuhänder der übrigen ist, eine Übernahme des Vermögens als ganzen im Sinne von § 3 Abs. 1 Nr. 8 AufwG.?
Verliert ein preußischer Beamter durch seine Verurteilung zu Festungshaft von längerer als einjähriger Dauer wegen Beihilfe zum Hochverrat auch dann ohne weiteres sein Amt, wenn im Strafurteil nicht auf Verlust der bekleideten öffentlichen Ämter erkannt worden ist?
Bildet beim Verkauf von Kuxen die Verpflichtung zur Erteilung eines Nummernverzeichnisses eine sogenannte Hauptverpflichtung, deren Verletzung die Rechtsfolgen des § 326 BGB. nach sich zieht?
1. Sind Zwischenzinsen gemäß Art. 21 der Durchführungsverordnung vom 29. November 1925 zum Aufwertungsgesetz auch dann abzuziehen, wenn der Aufwertungsbetrag infolge einer vertraglichen Verfallklausel vor dem 1. Januar 1932 zu zahlen ist?
2. Über die Bedeutung einer vertraglichen Verfallklausel für die Aufwertung der dinglich gesicherten und der persönlichen Forderung einer Hypothek. Wann liegt Verzug mit der Zahlung der Zinsen für die Aufwertungsbeträge vor?
Hat der Veräußerer eines Grundstücks gegen den Erwerber auch dann einen Ausgleichsanspruch wegen der beim Verkauf bereits gelöschten Hypothekenforderungen, wenn das Verkaufsangebot kurz vor der Erlassung des Aufwertungsgesetzes erklärt und der Vertrag später geschlossen worden ist?
Welche Gehälter sind, wenn es sich um die Anwendung des § 11 des preuß. Pensionsgesetzes vom 27. März 1872 auf einen vor dem 1. April 1920 in den Ruhestand versetzten Beamten handelt, bei der Vergleichung der Diensteinkommen der von dem Beamten früher bekleideten Stellen zugrundezulegen?
Kann ein Bühnenwerk durch komisch wirkende Verwendung der im Rundfunk-Senderaum erzeugten Geräusche so gekennzeichnet werden, daß darin seine schöpferische Eigenart liegt? Grenzen zwischen freier Benutzung und bloßer Bearbeitung.
1. Liegt auch dann noch eine durch Hypothek gesicherte Forderung im Sinne des § 9 AufwG. vor, wenn nach Enteignung des Grundstücks und Löschung der Hypotheken die dinglichen Rechte an der Entschädigungssumme (oder im Falle ihrer Hinterlegung an der Hinterlegungsforderung) fortbestehen?
2. Steht die Hinterlegung der Entschädigungssumme der Aufwertung der persönlichen Kaufgeldforderung entgegen?
1. Bezieht sich die Vorschrift des § 97 Abs. 1 ZPO. auch auf ein Rechtsmittel, das gegen ein den Grund des Anspruchs für gerechtfertigt erklärendes Urteil ohne Erfolg eingelegt wurde?
2. Ist es zulässig, die Entscheidung über die Kosten dieses Rechtsmittels dem Schlußurteil zu überlassen?