Welche Rechtssätze sind bezüglich der Tragung des Zufalles bei einem Vertrage maßgebend, durch welchen jemand den Verkauf von Mobilien gegen eine in Prozenten vom Erlöse vereinbarte Provision übernimmt?
1. Kann das auf Grund einer erzwungenen Verpflichtung ohne Zwang auf Anfordern Gezahlte zurückgefordert werden?
2. Ist diese Zurückforderung auch dann zulässig, wenn erst nach rechtskräftiger Verurteilung gezahlt ist?
Ist die überlebende Ehefrau, wenn die Ehegatten ihren Wohnsitz aus dem Gebiete des westfälischen Gesetzes vom 16. April 1860 in das rheinische Rechtsgebiet verlegt haben, und der Ehemann in letzterem gestorben ist, bei beerbter Ehe befugt, allein ein zur fortgesetzten Gütergemeinschaft zwischen ihr und ihren Kindern gehörendes Grundstück zur Hypothek zu stellen?
1. Handelt es sich bei den Artt. 1792. 2270 Code civil um eine bloße Garantiefrist oder um eine wirkliche Verjährungsfrist?
2. Was ist nach Art. 2244 dieses Gesetzbuches unter der "citation en justice" zu verstehen?
1. Unter welchen Voraussetzungen dürfen die Miterben denjenigen, dem einer der Erben einen Teil der auf seinen Anteil fallenden Gegenstände abgetreten hat, durch Vergütung des von ihm bezahlten Kaufpreises von der Teilung ausschließen?
2. Welche Rechte stehen demjenigen, dem ein Miterbe seinen Anteil an den zum Nachlasse gehörigen Grundstücken abgetreten hat, in Ansehung der Teilung derselben zu?
Ist im Falle des letzten Satzes des § 607 Abs. 3 C.P.O. die vom Gegner der Streitgenossen eingelegte Berufung als unzulässig zu verwerfen, wenn einem dieser Streitgenossen gegenüber die Einlegung nicht ordnungsmäßig erfolgt ist?
Ist die Bestimmung des zuständigen Gerichtes nach § 36 Ziff. 3 C.P.O. auch dann zulässig, wenn für die Klage der allgemeine Gerichtsstand als ausschließlicher vorgeschrieben ist?