1. Steht der Aktiengesellschaft bei Herabsetzung ihres Grundkapitales durch Zusammenlegung von Aktien das Recht zu, an die Nichteinreichung der alten Aktien in bestimmter Frist den Verlust des Dividendenbezuges und des Stimmrechtes und die Ungültigkeit der Aktien zu knüpfen?
2. Folgen der Ungültigkeit eines Generalversammlungsbeschlusses für den einzelnen Aktionär nach Ausführung des Beschlusses.
Hat bei Anfechtung der Erfüllung einer vor dem kritischen Jahre begründeten Verbindlichkeit aus § 24 Ziff. 2 K.O. der Anfechtungskläger außer der Benachteiligungsabsicht des Schuldners auch die Kenntnis des Anfechtungsbeklagten von dieser Absicht nachzuweisen?
1. Wörter als Warenzeichen. Umfang der Wirkung der Eintragung eines solchen Zeichens gegenüber der Benutzung eines eingetragenen Wortes durch Andere.
2. Ist im Rechtswege über die Freizeicheneigenschaft eines eingetragenen Warenzeichens zu entscheiden?
Zur Auslegung des § 2 Ziff. 4 des ursprünglichen Krankenversicherungsgesetzes vom 15. Juni 1883. Rechtliche Bestimmung des Beschäftigungsortes für solche Arbeiter, die von Gewerbetreibenden nicht in der Gemeinde ihres Betriebssitzes, sondern in einem auswärtigen Gemeindebezirke beschäftigt werden.
Entlassung eines zur Leitung einer Fabrik angenommenen Technikers vor Ablauf der vereinbarten Zeit wegen Unterhaltung eines Konkubinatsverhältnisses; Einfluß des Umstandes, daß der Dienstherr das als Entlassungsgrund geltendgemachte Verhältnis bereits seit längerer Zeit gekannt hat. Anwendbarkeit der Vorschriften der §§ 408. 409 A.L.R. I. 5 auf Dienstverhältnisse der bezeichneten Art.
Ist die in dem Gesellschaftsvertrage einer offenen Handelsgesellschaft getroffene Bestimmung, daß ein Gesellschafter durch einstimmigen Beschluß der übrigen Gesellschafter aus der Gesellschaft ausgeschlossen werden kann, rechtswirksam?
1. Darf ein Knappschaftsverein, der einem Knappschaftsinvaliden bei dessen Lebzeiten auf Grund der Satzungen der Knappschaft eine Erziehungsbeihilfe für die Kinder zu gewähren hat, die dem Invaliden nach dem Unfallversicherungsgesetze vom 6. Juli 1884 bewilligte Rente auf Grund des § 8 dieses Gesetzes zum Betrage der Kindergelder für sich beanspruchen?
2. Bilden die von der zuständigen Behörde bestätigten Satzungen der Knappschaft eine revisible Rechtsnorm?
Verhältnis von Musterschutz und Zeichenschutz. Kann ein in das Musterregister eingetragenes Geschmacksmuster ohne Zustimmung des Urhebers für einen Anderen als Warenzeichen eingetragen werden?
1. Ist der Inhaber eines in das Zeichenregister und in die Zeichenrolle des Patentamtes eingetragenen Warenzeichens gegen die Anbringung desselben an Läden und Geschäftsschildern geschützt?
2. Haben die Gerichte darüber zu entscheiden, ob ein Warenzeichen nicht, oder doch nicht unter dem Zeitpunkte der ersten Anmeldung zum Zeichenregister in die Zeichenrolle des Patentamtes eingetragen werden durfte, weil es Freizeichen war?
3. Verhältnis des Rechtes des Eigentumes an einem körperlich dargestellten Warenzeichen zu dem Rechte aus der Eintragung des Warenzeichens.