1. Kann nach gemeinem Rechte auf die Unterlassung übermäßiger Immissionen ohne nähere Begrenzung erkannt werden?
2. Ist durch Genehmigung der Anlegung von Dampfkesseln (§§ 24. 26 Gew.O.) auch die Klage auf Unterlassung der Immission von Flugasche und Ruß aus der die Dampfkessel speisenden Feuerungsanlage ausgeschlossen?
Wer als Beauftragter oder Kommissionär im Interesse des Auftraggebers oder Kommittenten in eigenem Namen einen Vertrag schließt, kann gegen seinen Mitkontrahenten aus dessen Vertragswidrigkeit auch auf Ersatz des dem Auftraggeber oder Kommittenten hierdurch erwachsenen Schadens klagen, und wenn er den Auftrag an einen Dritten weitergegeben hat, auf Grund der Abtretung des Anspruches des Dritten gegen den vertragswidrigen Mitkontrahenten des letzteren.
1. Welches Recht ist auf ein Nachzahlungsversprechen anzuwenden, das ein im Auslande etablierter deutscher Kaufmann dort einem anderen, im Inlande etablierten deutschen Kaufmanne erteilt?
2. Versprechen, die beim Abschlusse eines außergerichtlichen Akkordes erlassene Quote nachzuzahlen, sobald der Schuldner in den Besitz genügender Mittel kommen sollte; Bedeutung des Ausschlusses der Klagbarkeit.
1. Für welchen Grad von Verschulden haftet der Spruchrichter den Parteien nach gemeinem Rechte?
2. Inwiefern kann in der Anwendung einer falschen Rechtsansicht ein Verschulden des Richters, insbesondere ein grobes, gefunden werden?
3. Fallen alle Ansprüche gegen Staatsbeamte wegen pflichtwidrigen Verhaltens derselben unter die Bestimmung des § 70 Abs. 3 G.V.G.?
Sind die Grundsätze des Aquilischen Gesetzes auf die schuldhafte Verpfändung fremder Sachen anwendbar, wenn durch die Verpfändung und den Verkauf der Sachen seitens des Pfandgläubigers dem Eigentümer der Sache dieselbe dauernd entzogen ist?
Wird gemeinrechtlich ein Inhaberpapier dadurch zu einem Namenpapiere, daß vom Aussteller darauf die Einschreibung auf einen benannten Gläubiger vermerkt wird?
Ist das Gericht der Klage aus einem Verlöbnisversprechen gegenüber befugt, falls der Beklagte die Vollziehung der Ehe weigert, sofort auf eine Entschädigung zu erkennen?
Ist die Generalkommission auch für solche Rechtsstreitigkeiten zuständig, die in Beziehung auf ein unter ihrer Vermittelung begründetes Rentengut erst nach völliger Beendigung des Begründungsverfahrens entstehen?
1. Kann der Schuldner gegen die Klage des Gläubigers eine Einrede daraus herleiten, daß derselbe die Forderung cediert hat, wenn die Cession ihm nicht bekannt gemacht, und zwischen Cedenten und Cessionar verabredet ist, daß der Cedent das Gläubigerrecht verfolgen solle?
2. Voraussetzung und Wirkung der Verpfändung eines Weinlagers durch Übergabe der Schlüssel zu der Kellerei.