Liegt schon in dem bloßen Bekenntnis zum Empfang der Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank und des beigefügten Übersendungsschreibens ein Vertragsschluß?
Greift § 25 Abs. 1 Satz 2 des Aufwertungsgesetzes nur bei unmittelbar eintretender Fälligkeit der Schuld oder auch dann ein, wenn der Gläubiger für besondere Fälle berechtigt ist, durch Kündigung die vorzeitige Fälligkeit herbeizuführen?
1. Ist es zulässig, daß ein Schiedsgericht einen durch Eid bedingten Schiedsspruch erläßt?
2. Wie gestaltet sich in einem solchen Falle die Befolgung der Vorschrift über Niederlegung im § 1039 ZPO.?
Unterstehen den Vorschriften des bürgerlichen Rechts die Dienstverträge, welche die Arbeitszentrale der Stadt Frankfurt a. M. namens der Stadt nach Maßgabe ihrer Arbeitsordnung mit Erwerbsbeschränkten abgeschlossen hat?
Zur Rechtskraft einer im Patentverletzungsstreit ergangenen Verurteilung, wenn der damalige Verletzungsbeklagte seine frühere Ausführungsform in veränderter Gestalt weiter ausführt.
1. Kann der Gläubiger, der vor dem 14. Februar 1924 seine Hypothekenforderung abgetreten hat, noch eine Abweichung vom normalen Höchstsatz für die Aufwertung beanspruchen?
2. Zur Frage der Umwandlung einer Kaufgeldforderung bei ihrer Begründung.
1. Über die Rechtsstellung der örtlichen Verwaltungsstelle eines gewerkschaftlichen Verbandes, wenn es sich um die Erwerbung von Grundstücken mit Mitteln des Zentralverbands durch eine zu diesem Zweck gegründete Grundstücksgesellschaft m. b. H. handelt. Kann in solchem Falle der Zentralverband die Rechte geltend machen, die gegenüber den Gesellschaftern als den Vertrauensmännern der örtlichen Verwaltungsstelle begründet worden sind?
2. Kann bei einer Gesellschaft m. b. H. die Gesellschafter-Eigenschaft von der Zugehörigkeit zu einem bestimmten Verein abhängig gemacht und den Gesellschaftern im Gesellschaftsvertrag die Verpflichtung auferlegt werden, beim Ausscheiden aus dem Verein ihre Geschäftsanteile auf andere Vereinsmitglieder zu übertragen?