Ist der § 66 des Börsengesetzes auf solche dem Börsenverkehre angehörende Geschäfte anzuwenden, welche alle Merkmale eines Börsentermingeschäftes im Sinne des § 48 dieses Gesetzes mit der alleinigen Abweichung zeigen, daß die Kontrahenten die vom Börsenvorstande für den Terminhandel festgesetzten Geschäftsbedingungen ausgeschlossen haben?
1. Erstreckt sich die Freiheit des Leichenbestattungsgewerbes nach der Reichsgewerbeordnung nur auf die freie Zulassung zum Gewerbe, nicht auf die Art der Ausübung desselben?
2. Gewährt das Eigentum an einem Kommunalfriedhofe dem Eigentümer desselben das Recht, einen das Leichenbestattungsgewerbe Betreibenden von der Ausübung dieses Gewerbes auf dem Friedhofe auszuschließen?
In welchem Verhältnisse steht die Vorschrift des § 36 des Reichsgesetzes über die Beurkundung des Personenstandes und die Eheschließung vom 6. Februar 1875 zu der des Art. 182 Code civil?
Sind bei den sog. Antragsvergehen vertragsmäßige Abmachungen, durch welche der Antragsberechtigte dem Thäter oder einem Dritten gegenüber zur Nichtstellung oder Zurücknahme des Antrages auf Strafverfolgung sich verpflichtet, rechtswirksam?
Wird der Reichsmilitärfiskus, soweit es sich um Preußen handelt, stets durch die Korpsintendanturen vertreten, oder steht dessen Vertretung auch anderen Behörden, z. B. der Direktion der Artilleriewerkstatt, zu?
Wird die mit der Rechtskraft eines auf Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte lautenden Strafurteiles eingetretene Wirkung des Amtsverlustes durch ein im Wiederaufnahmeverfahren ergangenes Urteil wieder aufgehoben, wenn durch dasselbe unter Aufhebung des früheren Strafurteiles auf Freisprechung erkannt ist?
Ist in Fällen, wo das anzufechtende Urteil nach dem Antrage der Partei gleichzeitig mit der Rechtsmittelschrift öffentlich zugestellt werden soll, das zur Entscheidung über das Rechtsmittel berufene Gericht zuständig, auch die öffentliche Zustellung des anzufechtenden Urteiles zu bewilligen?
1. Kann die vertragsmäßig gestattete Aufrechnung einer Forderung gegen die Aktiengesellschaft als Sacheinlage erachtet werden?
2. Finden die Bestimmungen des Art. 209e Abss. 3 u. 4 H.G.B. auch auf Kapitalserhöhungen Anwendung?