Kann das Vormundschaftsgericht einen für mehrere Mündel bestellten Vormund oder Pfleger ermächtigen, unter Abweichung von der Regel des § 181 BGB. im Namen des einen Mündels mit sich selbst als dem Vertreter des anderen ein Rechtsgeschäft vorzunehmen?
Aufforderung an die Lieferanten eines Kaufmanns, diesem nicht mehr zu liefern, unter der Androhung des Abbruchs der eigenen Geschäftsverbindung. Wird eine an sich erlaubte und im berechtigten Interesse vorgenommene Handlung dadurch, daß sie zugleich durch ein sittenwidriges Motiv beeinflußt wird, zu einer gegen die guten Sitten verstoßenden?
1. Muß bei der Pfändungsankündigung (Vorpfändung) schon ein für den derzeitigen Gläubiger und gegen den derzeitigen Schuldner lautender vollstreckbarer Schuldtitel vorliegen?
2. Ist diese Vorpfändung auch bei beabsichtigter Pfändung einer Eigentümergrundschuld und des darauf in der Zwangsversteigerung treffenden Erlösanteils zulässig?
1. Kann der Schuldner, der seinem Gläubiger ein Schuldanerkenntnis ausgestellt hat, damit er die anerkannte Forderung verpfände, gegen die verpfändete Forderung, die der Pfandgläubiger einziehen will, eine Gegenforderung aufrechnen, die ihm zur Zeit des Schuldanerkenntnisses gegen den Gläubiger zustand?
2. Zum Begriffe des Scheinanerkenntnisses im Sinne des § 405 BGB.
1. Deckt die Frachtversicherung auch eine begründete Aussicht auf Frachtverdienst, wenn Frachtverträge noch nicht abgeschlossen sind? oder kommt nur sog. "besegelte Fracht" in dem Sinne in Betracht, daß die betreffenden Güter wenigstens zum Teil in das Schiff verladen sein müssen?
2. Deckt die Frachtversicherung auch die Fracht einer späteren Reise? insbesondere die Fracht der demnächstigen Transportreise, wenn der Unfall sich auf der Ballastzureise ereignet?
3. Zur Auslegung des § 83 der Allg. Seeversicherungs-Bedingungen von 1867.
1. Inwiefern wird bei einem nichtigen Veräußerungsvertrage der Bereicherungsanspruch des Erwerbers gegen den Veräußerer dadurch beeinflußt, daß der Erwerber den Gegenstand weiterveräußert?
2. Wird ein formloser Veräußerungsvertrag über einen Geschäftsanteil der Gesellschaft mit beschränkter Haftung gültig, wenn die Abtretung unter Überspringung des ersten Erwerbers an einen zweiten oder dritten erfolgt?
3. Zur Auslegung des § 33 des Gesetzes, betr. die Gesellschaften mit beschränkter Haftung, vom 20. April 1892/20. Mai 1898.
1. Zur Anwendung des § 571 BGB. 2. Tritt die Fälligkeit einer Hypothek, die auf einem Grundstücke für dessen Mieter eingetragen ist, gemäß § 111 ZwVG. auch dann ein, wenn diesem Eintritte ein Recht des Erstehers aus dem Mietvertrage nach § 571 BGB. und § 57 ZwVG. entgegensteht?
3. Bedeutung des sog. Surrogationsprinzips im Verfahren betreffend die Zwangsversteigerung von Grundstücken.
4. Rechtliche Natur der Übertragung der gegen den Ersteher auf Zahlung des Bargebotes bestehenden Forderung auf die Berechtigten, deren Ansprüche zur Hebung gelangt sind, und der Eintragung einer Sicherungshypothek für diese Forderung auf dem versteigerten Grundstücke.
5. Sind bei der Zwangsvollstreckung aus der übertragenen Forderung auch solche Einwendungen statthaft, die bei einer im Wege des Rechtsstreites erfolgenden Geltendmachung des ursprünglichen Anspruchs von dem Ersteher hätten entgegengesetzt werden können?