1. Ist bei Eingriffen in ein Patent, die in Ausübung eines Hoheitsrechts erfolgen, der Rechtsweg auch für die Ansprüche auf Entschädigung und Rechnungslegung unzulässig? 2. Setzt der Entschädigungsanspruch in solchen Fällen voraus, daß der Eingriff in das Patent wissentlich oder mit grober Fahrlässigkeit begangen ist?
1. Ist § 139 BGB. anwendbar, wenn eines von mehreren gleichzeitig abgeschlossenen, miteinander in wirtschaftlichem Zusammenhange stehenden Rechtsgeschäften nichtig ist? 2. Wer ist dafür beweispflichtig, daß die mehreren Geschäfte ein einheitliches Ganze bilden?
Ist das Kgl. preuß. Kriegsministerium in Angelegenheiten, bei welchen es sich um Eigentum des Reiches an Festungsgegenständen handelt, zur Vertretung des Reichsmilitärfiskus im Prozesse berufen?
1. Ist die Feststellungsklage, welche darauf gerichtet ist, daß Kläger nicht Mitglied einer Genossenschaft sei, statthaft? Gegen wen ist diese Klage zu richten?
2. Beweis der Mitgliedschaft.
Hat ein Beschluß der Generalversammlung einer eingetragenen Genossenschaft über Abänderung der Statuten vor der Eintragung in das Genossenschaftsregister den Genossenschaftern gegenüber rechtsverbindliche Kraft?
Welche Beweiskraft hat ein über die Beschlüsse einer Generalversammlung der Genossenschaft ordnungsmäßig errichtetes Protokoll unter den Genossenschaftern?
Bekanntmachung des Zweckes einer Generalversammlung bei der Berufung.
Wird durch die hypothekarische Eintragung eines Pfandbriefdarlehns auch die Haftung des Grundstücks für ein zur Ausgleichung der Kursdifferenz bewilligtes Zuschußdarlehn begründet? Bedeutung der Bestimmung, daß die Abtragung des Pfandbriefdarlehns nur erfolgen darf, sofern auch das Zuschußdarlehn zurückgezahlt wird?
Kann der Gläubiger eine Forderung, die er vor Eröffnung des Konkurses über das Vermögen seines Schuldners erlangt hat, zur Aufrechnung verwenden gegenüber einer Forderung des Konkursverwalters, die dadurch entstanden ist, daß der Gläubiger seine Lieferungspflicht aus einem vor der Konkurseröffnung abgeschlossenen Kaufvertrage nicht erfüllt und der Konkursverwalter Schadensersatz wegen Nichterfüllung begehrt?
Ruht nach § 36 Abs. 1 Nr. 4 des Mannschaftsversorgungsgesetzes vom 31. Mai 1906 das Recht auf den Bezug der Rente nur bezüglich der Rententeile über 60/100 der Vollrente oder auch bezüglich der Rententeile unter 21/100 der Vollrente?
Ist die Erhebung des durch das preußische Stempelsteuergesetz in der Fassung vom 30. Juni 1909, Tarifstelle 25 "Anmerkung" zum Buchstaben a, verordneten Stempels ausgeschlossen, wenn die Eintragung der inländischen Zweigniederlassung in das Handelsregister zwar nach dem Inkrafttreten jenes Gesetzes erfolgt, der ausländische Gesellschaftsvertrag aber vor diesem Zeitpunkte geschlossen ist?