Welche rechtlichen Folgen treten ein, wenn der Bürgermeister einer Stadtgemeinde, der zugleich Vorsitzender des Vorstands der dortigen städtischen Sparkasse ist, es duldet, daß Sparkassenbeamte, die nach der Satzung nicht zur Abgabe wechselmäßiger Verpflichtungserklärungen ermächtigt sind, im Rahmen einer zwischen der Sparkasse und einer Bank bestehenden dauernden Geschäftsverbindung Wechsel an diese Bank indossieren?
Kann ein rechtskräftig bestätigter Zwangsvergleich, zu dessen Inhalt die Vergleichsbürgschaft eines Dritten gerechnet worden ist, gegen den Dritten als Vergleichsbürgen vollstreckt werden, wenn dieser vor und in dem Vergleichstermin seine die Bürgschaft betreffenden Erklärungen widerrufen hat?
Zum Begriff: a) des Versicherungsrisikos bei laufender Versicherung,
b) der allgemein bekannten Umstände im Sinne von § 19 der Allgemeinen deutschen Seeversicherungsbedingungen von 1919.
Zur Auslegung des § 892 BGB. in Fällen, in denen gleichzeitig mit einem Eigentumswechsel die Löschung einer Hypothek in das Grundbuch eingetragen worden ist, durch die das Grundbuch unrichtig geworden sein soll.
Unter welchen Umständen kann, wenn nach Beendigung der bürgerlichrechtlichen Gesellschaft ein Gesellschafter gegen einen andern Schadensersatzansprüche wegen Verletzung des Gesellschaftsvertrags erhebt, von der vorherigen Einleitung des Auseinandersetzungsverfahrens abgesehen werden?
1. Kommt im Verfahren zur Errichtung eines Rentengutes nach Aufnahme und Bestätigung eines Rezesses dem vorausgegangenen Grundstücksveräußerungs-Vertrag noch selbständige Bedeutung zu oder regeln sich die Rechtsbeziehungen aller Beteiligten für die Folge ausschließlich nach dem Inhalt des Rezesses?
2. Haben sonstige Verhandlungen und Vereinbarungen, die dem Rezeß vorausgegangen sind, aber mit seinem Inhalt in Widerspruch stehen, neben ihm noch Gültigkeit?
3. Kann nach der Bestätigung des Rezesses der ihm zugrunde liegende notarielle Kaufvertrag mit der Behauptung angefochten werden, daß der Kaufpreis unrichtig angegeben und der Vertrag daher wegen Formmangels nichtig sei?
4. Sind für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten aus dem Verfahren über die Bildung von Rentengütern die ordentlichen Gerichte oder die Landeskulturbehörden zuständig?
Wird dem im § 554 Abs. 3 Nr. 2a ZPO. aufgestellten Erfordernis der Revisionsbegründung durch die Erklärung genügt, daß die Verletzung des materiellen Rechts gerügt werde?
1. Ist der Übergang des Schadensersatzanspruchs auf einen Versicherungsträger schon bei der Entscheidung über den Grund des Anspruchs zu berücksichtigen?
2. Wie gestaltet sich der Rechtsübergang, wenn der Höchstbetrag des Kraftfahrzeuggesetzes in Frage kommt?
3. Inwieweit ist bei Festsetzung einer Schadensrente künftigen Veränderungen Rechnung zu tragen?
1. Geht der Enteignete, der in einem Vorprozeß die Enteignungsentschädigung unrichtig berechnet hatte, durch die Rechtskraft des der Klage entsprechenden Vorprozeßurteils seines Mehranspruchs auf Entschädigung verlustig?
2. Ist der Rechtsweg, der für den Anspruch auf eine Enteignungsentschädigung auf Grund der Verordnung zur Behebung der dringendsten Wohnungsnot vom 15. Januar 1919 in einem Vorprozeß zulässig war, für Nachforderungen auch weiter zulässig geblieben, nachdem die Verordnung vom 9. Dezember 1919 den Rechtsweg ausgeschlossen hat?
1. Kann eine eingetragene Auflassungsvormerkung wegen des öffentlichen Glaubens des Grundbuchs auch zum Nachteile dessen geltend gemacht werden, zu dessen Gunsten sie bewilligt wurde?
2. Wann ist die Ablösung einer Hypothek für Rechnung des Erwerbers erfolgt?