Welche rechtliche Bedeutung hat der Vermerk des Zuschlagsbeschlusses, daß eine Maschine auf den Ersteher nicht übergeht, wenn diese Maschine vom Subhastaten unter Vorbehalt des Eigentums des Verkäufers erworben, nicht voll bezahlt, aber wesentlicher Bestandteil des versteigerten Grundstückes geworden ist?
Gilt der Satz, daß wer den Wechsel nach Protest erworben hat, seine Legitimation nicht durch ein vorprotestliches Blankogiro beibringen kann, auch dann, wenn der Wechsel nur das eine Giro des Ausstellers trägt?
Verfahren in Patentstreitsachen. Bildet ein eigenes Interesse des Antragstellers an der Nichtigkeit des Patents die Voraussetzung für die Erhebung der Richtigkeitsklage? Ist es zulässig, daß das Berufungsgericht eine Sache zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung an das Patentamt zurückverweist?
Entwertung einer auf mehreren Grundstücken zur Gesamthaft eingetragenen Sicherungshypothek, auf die der zahlende Eigentümer eines Einzelgrundstücks nach § 1173 Abs. 2 BGB. Anspruch hat, durch Vorrechtseinräumungen auf den anderen Grundstücken. Kann die Zahlung nach § 1165 BGB. verweigert und Löschung nach § 1169 BGB. auch gegenüber einem gutgläubigen Erwerber der Sicherungshypothek verlangt werden?
Kann das Weitervermieten einzelner Räume eines im ganzen gemieteten Hauses durch den Mieter an verschiedene Personen als ein Gewerbebetrieb im Sinne des § 196 Nr. 1 BGB. angesehen werden?
Unterliegt auch die gesonderte Nachforderung von Zinsen aus der Enteignungs-Entschädigungssumme der Ausschlußfrist des § 30 des preuß. Enteignungsgesetzes vom 11. Juni 1874?
Kann zur Sicherung eines künftig erst zu erwerbenden Anspruchs auf Eigentumsübertragung eine einstweilige Verfügung auf Eintragung einer Vormerkung erlassen werden?
Haftet ein Knappschaftsverein, der nach seinen Satzungen ein erkranktes Mitglied in einem Krankenhause untergebracht hat, für dort bei der ärztlichen Behandlung oder Pflege vorgekommene Versehen?