Findet § 894 ZPO. auf rechtskräftige Urteile Anwendung, die auf Abgabe oder Entgegennahme einer Auflassungserklärung lauten? Inwieweit sind daneben die §§ 283, 326 BGB. anwendbar?
Verurteilung mehrerer zur Entgegennahme der Auflassung.
1. Welche Bedeutung und Tragweite hat die Bestimmung in § 7 des Reichspostgesetzes, daß dasjenige, was bei der Eröffnung einer Postsendung an dem angegebenen Inhalt fehlt, von der Postverwaltung nicht vertreten werden darf, "wenn der Verschluß und die Verpackung der zur Post gegebenen Gegenstände bei der Aushändigung an den Empfänger äußerlich unverletzt ... befunden wird?"
2. Bezieht sich § 8 desselben Gesetzes auf den Umfang der Ersatzpflicht auch für Geld oder nur für andere Sachen, für deren Verlust oder Beschädigung die Postverwaltung nach § 6 des Postgesetzes haftet?
Ist der Anspruch einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung gegen ihre Gesellschafter auf Einzahlung der Stammeinlage pfändbar? Bedarf es zur Einziehung des gepfändeten Anspruchs eines Beschlusses der Gesellschafter gemäß § 46 Nr. 2 des Gesetzes, betr. die Gesellschaften m. b. H., vom 20. April 1892/20. Mai 1898?
Wird die Haftung des in das Geschäft eines Einzelkaufmanns Eintretenden durch die Anfechtung des Gesellschaftsvertrages wegen arglistiger Täuschung berührt, wenn der Eintritt ins Handelsregister eingetragen ist?
Handlungsvollmacht. Was ist unter der "besonderen Erteilung" der Befugnis zur Eingehung von Wechselverbindlichkeiten im Sinne des § 54 Abs. 2 HGB. zu verstehen?
1. Kann die Satzung eines auf Grund des preußischen Allgem. Berggesetzes gebildeten Knappschaftsvereins den Übergang der einem Vereinsmitgliede nach §§ 823, 843 BGB. gegen einen Dritten zustehenden Schadensersatzansprüche auf den Knappschaftsverein rechtswirksam bestimmen? Inwieweit kann sie das Mitglied zur Abtretung solcher Ansprüche an den Knappschaftsverein verpflichten?
2. Freie Schätzung eines Schadens nach § 287 ZPO.
Zwangsversteigerung. Wie ist der Betrag zu ermitteln, der für mitversteigerte fremde Zubehörstücke an deren Eigentümer aus dem Versteigerungserlöse zu vergüten ist?
1. In welchem Zeitpunkte geht der Anspruch, der den zum Bezug von Invalidenrenten berechtigten Personen auf Ersatz des ihnen durch die Invalidität entstandenen Schadens gegen Dritte zusteht, auf die Versicherungsanstalt über?
2. Ist der Verletzte, bevor dieser Zeitpunkt feststeht, zur Klage gegen den Dritten berechtigt?
Ist gemäß Tarifst. 8 Abs. 3 des preußischen Stempelsteuergesetzes in der Fassung vom 31. Juli 1895 die Erhebung des Auflassungsstempels ausgeschlossen, wenn bei der Auflassung der Vertrag, durch den ein Bevollmächtigter des Eigentümers das aufgelassene Teilstück namens des Eigentümers an den Erwerber verkauft hat, in an sich stempelpflichtiger Form vorgelegt wird, wenn aber zwischen dem Eigentümer und dem Bevollmächtigten außer der Vollmacht noch ein nicht vorgelegter Vertrag errichtet war, wonach der Eigentümer seinen Grundbesitz dem Bevollmächtigten selbst zum Kaufe angeboten hat, und wonach die Annahme dieses Angebots als erfolgt gilt, sobald der Bevollmächtigte den Grundbesitz ganz oder teilweise weiter verkauft?
1. Gehören Armeepferde, insbesondere Krümperpferde, zu den in § 833 Satz 2 BGB. bezeichneten Haustieren?
2. Entlastungsbeweis des Tierhalters, wenn der Schade durch einen von ihm bestellten Tierhüter verursacht ist.