1. Sind die Bestimmungen der Landesrechte, wonach eine Vereinbarung zwischen dem Rechtsanwalte und seinem Auftraggeber über die Höhe der jenem gebührenden Vergütung für den Auftraggeber nur verbindlich ist, wenn dieser sie schriftlich abgeschlossen hat, durch Art. 55 EinfGes. z. BGB. aufgehoben?
2. Sind die Tarife der reichs- und der landesrechtlichen Gebührenordnungen für Rechtsanwälte Taxen im Sinne des § 612 Abs. 2 BGB.?
1. Ist, wenn beförderte Güter erst nach der Ankunft am Bestimmungsplatze verloren gehen, die Anzeige der Löschbereitschaft erforderlich, um die Verjährungsfrist nach §§ 439, 414 HGB. in Lauf zu setzen?
2. Hat der Schiffer, wenn er Güter an einen unberechtigten Dritten ausliefert, den dadurch verursachten "Verlust" der Güter vorsätzlich herbeigeführt?
3. Kann sich der Schuldner, der auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung des Vertrages in Anspruch genommen wird, darauf berufen, daß der Gläubiger unterlassen habe, ihm von Unregelmäßigkeiten seines mit der Erfüllung beauftragten Gehilfen Mitteilung zu machen?
Wann beginnt die Verjährung der Minderungsklage gemäß § 477 BGB. zu laufen, wenn die Übergabe des Grundstücks auf Grund einer nicht öffentlichen Urkunde erfolgt ist?
Findet § 558 BGB. nur auf Ersatzansprüche des Vermieters wegen Veränderungen oder Verschlechterungen der im Besitze des Mieters stehenden Sachen Anwendung? oder auch auf Ersatzansprüche wegen der Schäden, die an nicht zu den Mieträumen gehörigen Teilen des Miethauses durch schuldhafte Verletzung der Mieterpflichten entstanden sind?
Ist, wenn die Strombauverwaltung die Beseitigung eines in der Oder gesunkenen Kahnes auf Kosten einer irrig als Kahneigner angesehenen Person angeordnet und ausgeführt hat, für den Anspruch des Fiskus auf Erstattung der Hebekosten der Rechtsweg gegen den wirklichen Kahneigner zulässig?
Fallen Zobelpelzmäntel unter den Begriff der "Kostbarkeiten" im Sinne des Art. 3 des internationalen Übereinkommens über den Eisenbahnfrachtverkehr und der dazu ergangenen Ausführungsbestimmungen in der durch die Zusatzvereinbarung vom 16. Juli 1895 ergänzten Fassung?
1. Kann mit der Zwangsvollstreckungs-Gegenklage nach § 767 ZPO. die Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus dem auf Grund des Urteils erlassenen Kostenfeststellungs-Beschlusse geltend gemacht werden?
2. Kann der Schuldner seine Haftung aus einem Wechsel, den er auf Grund eines später durch Rücktritt aufgehobenen Kausalgeschäfts gegeben hat, schon allein durch Berufung auf den Rücktritt ablehnen? oder gehört dazu auch die Darlegung, daß er aus dem aufgehobenen Geschäfte keine Rückgewährverpflichtungen mehr zu erfüllen habe?
Handeln für eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung vor deren Eintragung. Bestimmen sich die Voraussetzungen für die Verjährung des Anspruchs gegen den Handelnden nach seiner Person, oder nach den Verhältnissen der Gesellschaft, in deren Namen er gehandelt hat?
1. Fällt die Umsatzsteuer unter die Kosten des § 449 BGB.? 2. Sind unter erstattungsfähigen Aufwendungen im Sinne des § 670 BGB. auch solche zu verstehen, die der Beauftragte zwar nicht zum Zwecke der Ausführung des Auftrags, aber als notwendige Folge der Ausführung gemacht hat, mit der sie in einem untrennbaren Zusammenhange stehen?
Hat die geschiedene und allein für schuldig erklärte Ehefrau wegen Verlustes ihres Unterhaltsanspruchs einen Schadensersatzanspruch gegen ihren früheren Ehemann, wenn dieser das Scheidungsurteil durch ein gegen § 826 BGB. verstoßendes Verhalten herbeigeführt hat?