Ist das aufwertbare Vermögen einer Versicherungsgesellschaft dem Treuhänder auch dann in vollem Umfang zu überweisen, wenn die Gesellschaft neben Versicherungen der in § 59 Abs. 1 AufwG. bezeichneten Art Versicherungen anderer Art betreibt?
Setzt die von Amts wegen erfolgte Zustellung eines Urteils, das die Scheidungsklage des einen Ehegatten abweist und auf die Widerklage des andern die Scheidung der Ehe ausspricht, die Berufungsfrist auch insoweit in Lauf, als die Klage abgewiesen ist?
1. Ist der Hypothekengläubiger nach Fälligkeit seines Anspruchs auch ohne vorherige Beschlagnahme zur Einziehung der Versicherungsentschädigung für ein abgebranntes Gebäude befugt?
2. Kann der Versicherer dem Hypothekengläubiger bei der Klage aus § 1128 Abs. 2, § 1282 Abs. 1 BGB. alle Einwendungen aus der Person des Versicherungsnehmers entgegenhalten?
3. Ist der Hypothekengläubiger nur bei der Klage aus § 101 VVG., nicht aber bei Geltendmachung des Anspruchs aus § 1128 Abs. 2, § 1282 Abs. 1 BGB. zur Abtretung seiner Hypothekenrechte an den Versicherer verpflichtet?
1. Sind die §§ 906, 907 BGB. auch auf dem Gebiete des Wasserrechts anwendbar?
2. Zur Frage der Schadensersatzpflicht ohne Verschulden auf dem Gebiete des Wasserrechts.
3. Haftet der Eisenbahnunternehmer nach preußischem Recht für den an einem Nachbargrundstück durch Einwirkung einer Eisenbahnanlage entstandenen Schaden, wenn Einrichtungen, welche Abhilfe hätten schaffen können, mit übermäßig hohem Kostenaufwand verbunden gewesen wären?
Findet § 139 BGB. Anwendung, wenn die Parteien bei Vertragsschluß wissen, daß ein Teil ihrer Abmachungen wegen Nichtbeobachtung der gesetzlich vorgeschriebenen Form unwirksam ist?
Wie ist der Wert des Gegenstands einer Vollmacht zu bemessen, die sich auf gegenwärtiges und zukünftiges Vermögen des Vollmachtgebers erstreckt, insbesondere der Wert der Erteilung von Prokura?
1. Welche Rechtswirkungen für den Bürgen hat die Aufrechnungserklärung des Hauptschuldners?
2. Schafft ein späteres Urteil, das dem Hauptschuldner die zur Aufrechnung gestellte Gegenforderung abspricht, Rechtskraft gegenüber dem Bürgen?
Ist ein Ausgleichsanspruch wegen Erschütterung der Geschäftsgrundlage gegeben, wenn eine offene Handelsgesellschaft im Auseinandersetzungsvertrag einem ausscheidenden Gesellschafter neben einer Barzahlung ein Grundstück mit der Verpflichtung überweist, es hypothekenfrei zu machen, und wenn demnächst eine darauf lastende Hypothek rückwirkend aufgewertet wird?
Muß der in § 17 des Aufwertungsgesetzes vorgesehene Vorbehalt der Rechte im Falle echter Abtretung dem Schuldner oder dem Eigentümer gegenüber erklärt werden, oder genügt auch Erklärung dem neuen Gläubiger gegenüber?
1. Über Rechtsnachfolge während des Rechtsstreits. 2. Wirkt das Urteil, welches das Nichtbestehen einer Hypothek rechtskräftig zuungunsten des Grundstückseigentümers verneint, gegen denjenigen, der das Grundstück in der Zwangsversteigerung ersteht, nur dann, wenn die Rechtshängigkeit im Versteigerungstermin angemeldet worden war, oder auch dann, wenn der Ersteher von der Rechtshängigkeit sonst Kenntnis erhalten hatte?
3. Bindet der in einem Teilurteil eingenommene Rechtsstandpunkt das Gericht auch für das Schlußurteil?