1. Zur Frage der Stimmrechts-Behinderung des Gesellschafters einer Gesellschaft mbH., wenn es sich um ein dem Gesellschafter gegenüber vorzunehmendes Rechtsgeschäft handelt.
2. Gilt § 53 Abs. 3 GmbHG. auch für Kapitalerhöhungs-Beschlüsse?
3. Über Nichtigkeit von Beschlüssen der Gesellschafterversammlung wegen sittenwidriger Schädigung der Minderheit.
Steht die vor Inkrafttreten des Aufwertungsgesetzes eingetretene Rechtskraft eines Beschlusses, der über die Entschädigung für eine nach Art. II § 4 des Reichsgesetzes vom 23. Juni 1923 enteignete Hypothek entschieden hat, der Einleitung eines neuen Verfahrens über die Festsetzung der Entschädigung entgegen, wenn geltendgemacht wird, daß die Berücksichtigung der Vorschriften des Aufwertungsgesetzes zu einer dem Enteigneten günstigeren Beurteilung der Entschädigungsfrage geführt hätte?
Darf ein Verein nach dem Austritt eines Mitglieds einen Beschluß des Inhalts herbeiführen, daß die Ausschließung beschlossen worden wäre, wenn das Mitglied nicht schon ausgetreten wäre? Kann auf die Feststellung der Rechtsunwirksamkeit eines solchen Beschlusses geklagt werden?
Ist das Reichsgericht zur Entscheidung über eine weitere Beschwerde zuständig, wenn ein Oberlandesgericht von der Entscheidung eines andern Oberlandesgerichts abgehen will, das seinen Sitz in einem jetzt abgetretenen Gebiet hatte?
1. Miete oder Pacht? 2. Wann liegt "wirtschaftlicher Zusammenhang" und "Zugleich"-Vermieten im Sinne des § 3 Abs. 2 der preuß. Lockerungsverordnung vom 11. November 1926 vor?
1. Was sind Schuldverschreibungen im Sinne der Tarifstelle 14 des preußischen Stempelsteuergesetzes vom 27. Oktober 1924 (GS. S. 627)?
2. Erfaßt die Tarifstelle 15 daselbst die Beurkundung einer Sicherstellung von Rechten auch dann, wenn die Beurkundung des sicherzustellenden Rechts keine Schuldverschreibung darstellt?
1. Zum Verhältnis der §§ 27, 28 des Hamburger Hafengesetzes und des Art. 25 der Seestraßenordnung zu Art. 18 und 22 SeestrO.
2. Ist der Führer eines gemieteten Schleppers Erfüllungsgehilfe des Mieters bei Ausführung eines Schleppvertrags?
3. Kann sich der Schlepper, der am Zusammenstoß seines Anhangs mit einem dritten Schiff schuldig ist, gegenüber dem Eigentümer des geschleppten Schiffes auf Mitverschulden des dritten Schiffes berufen?
4. Welche Bedeutung hat, wenn eine Leistungs- und eine Feststellungsklage erhoben worden sind, der Erlaß eines Zwischenurteils über den Grund für die Feststellungsklage?
Ist Ersatzzustellung nach § 182 ZPO. zulässig durch Niederlegung beim Distriktsvorsteher im Sinne der Gemeindeordnung für das rechtsrheinische Bayern vom 29. April 1869?
1. Inwieweit wird der Mieter dem Vermieter gegenüber dadurch von einer sonst bestehenden Haftung für Brandschaden befreit, daß er die Zahlung der vom Vermieter zu entrichtenden Feuerversicherungs-Prämien übernommen hat?
2. Muß der Versicherer eine solche Vereinbarung gegen sich gelten lassen?
3. Wie regelt sich die Beweislast zwischen Versicherer und Mieter, wenn der Versicherer von diesem Ersatz der dem Vermieter gezahlten Brandschadenssumme verlangt?