Was gehört zur Kenntnis des Schuldners von der Abtretung einer Forderung nach § 407 BGB.? Übergang der Beweislast auf den Schuldner, wenn die Vermittelung der Kenntnis an sich nach den Anschauungen des Verkehrs zuverlässig erscheint.
Inwieweit verstößt es gegen die guten Sitten, wenn ein Händler Markenartikel, bei denen der Fabrikant den für den Verkauf im Kleinhandel einzuhaltenden Preis auf den Waren vermerkt hat, von einem Zwischenhändler zum Weiterverkauf einkauft und sie sodann im Kleinhandel unter dem vermerkten Preise weiter verkauft?
Zur Frage der Stempelpflichtigkeit von Abkommen, die gemäß § 6 des preuß. Gesetzes vom 28. Juli 1892 über Kleinbahnen und Privatanschlußbahnen zwischen dem Unternehmer und dem zur Unterhaltung des öffentlichen Weges Verpflichteten getroffen werden.
1. Darf über Gewährsmängel erkannt werden, solange die geltend gemachten Nichtigkeitsgründe nicht erledigt sind?
2. Kann der durch Vertragsstrafe zur Annahme verpflichtete Empfänger eines Vertragsantrags wegen nachträglich hervorgetretener Gewährsmängel Wandlung verlangen?
1. Müssen die Verpflichtungen, die den Mitgliedern einer Gesellschaft m. b. H. neben der Leistung von Kapitaleinlagen auferlegt werden, schon in dem Gesellschaftsvertrage selbst nach allen Richtungen hin genau bestimmt sein?
2. Liegt eine nachträgliche Vermehrung der den Gesellschaftern außer den Kapitaleinlagen obliegenden Verpflichtungen vor, wenn die Vermehrung schon in dem ursprünglichen Gesellschaftsvertrage in Aussicht genommen und für den Fall bewilligt ist, daß sie durch eine Gesellschaftsversammlung mit einer bestimmten Mehrheit von Stimmen beschlossen werden wird?
1. Kann eine Restitutionsklage aus § 580 Nr. 7b ZPO. auf eine, durch die nachträglich ermittelte Urkunde zu beweisende Tatsache gestützt werden, die sich im Verhältnis zur ursprünglichen Klage als ein neuer Klagegrund darstellt?
2. Kann es in solchem Falle dem Restitutionskläger als ein Verschulden im Sinne des § 582 a. a. O. zugerechnet werden, wenn er die Urkunde nicht schon während des abgeschlossenen Verfahrens ermittelt und benutzt hatte?
Ist die Verjährung einer Forderung wirksam unterbrochen, wenn, nachdem ein Gesuch um Erlassung eines Zahlungsbefehls innerhalb der Verjährungsfrist beim Gericht angebracht ist, die Zustellung nach Ablauf der Frist in mangelhafter Form stattgefunden, der Schuldner aber die rechtzeitige Rüge des Formmangels versäumt hat?
1. Wird das ausschließliche Recht des Zeicheninhabers, die Verpackung von Waren der angemeldeten Art -- z. B. von Schuhwaren -- und die ihrem Vertriebe dienenden Geschäftspapiere mit den Warenzeichen zu versehen, dadurch verletzt, daß ein Papierfabrikant oder Papierhändler Pack- oder Schreibpapier, deren Zweckbestimmung noch offen steht, als selbständige Waren unter einem verwechselbaren Warenzeichen in den Verkehr bringt?
2. Liegt die Gefahr einer Täuschung schon dann vor, wenn nur die entfernte Möglichkeit besteht, daß das von dem Händler unter verwechselbarem Zeichen in den Verkehr gebrachte Pack- oder Schreibpapier in Schuhgeschäfte gelangt und dort zur Verpackung oder als Schreibpapier beim Vertriebe von Schuhen benutzt wird?
Inwieweit sind Angestellte, welche der Dienstherr in seinen gemieteten Räumen beschäftigt, als dessen Gehilfen bei Erfüllung der Mieterpflichten anzusehen?
Berechtigt das polizeiliche Verbot öffentlicher Tänze während des Krieges den Pächter einer vorwiegend dem Tanzbetriebe dienenden Gastwirtschaft, Minderung des Pachtzinses zu fordern?