Kann die gesetzliche Regel, wonach eine Erhöhung der Leistungspflichten bei der offenen Handelsgesellschaft an die Zustimmung sämtlicher Gesellschafter geknüpft ist, im Gesellschaftsvertrage wegbedungen werden? Genügt dazu schon die Bestimmung, daß Änderungen des Vertrags von einer gewissen Mehrheit beschlossen werden können?
Forderungsrecht auf ausschließliche Benutzung von Grundstücken. Vertragsverletzung des Schuldners durch Begründung des gleichen Rechtes für einen Dritten. Schadensersatzpflicht des Dritten. Anträge der Feststellungsklage.
Pflichten des Gerichtsvollziehers bei eiligen Zustellungsaufträgen, insbesondere Pflicht zur Überwachung der Zustellung durch die Post und zur Übermittelung der Postzustellungsurkunde an die Partei.
1. Mißbilligung einer polizeilichen Verfügung durch die vorgesetzte Behörde als Voraussetzung für die Zulässigkeit des Rechtswegs in Preußen.
2. Stellung des Militärbefehlshabers im Falle des Kriegs- oder Belagerungszustandes.
Hat die Erteilung einer Zwangslizenz an einem älteren Patente zugunsten des Inhabers des jüngeren Patentes die rechtskräftige Feststellung oder das Anerkenntnis zur Voraussetzung, daß das jüngere Patent von dem älteren abhängig ist? Öffentliches Interesse an der Lizenzerteilung.
Kann mit der Nichtigkeitsklage Erstattung des auf Grund des nichtigen Urteils beigetriebenen Betrags gefordert und können Zinsen von der beigetriebenen Summe beansprucht werden?
Wird die Rücktrittserklärung, die der nicht säumige Teil nach einer zu kurz bemessenen Nachfrist abgibt, unter allen Umständen mit dem späteren Ablaufe der angemessenen Frist wirksam? Geschieht dies namentlich dann, wenn der Nichtsäumige zu erkennen gegeben hat, daß er die Leistung auch innerhalb der angemessenen Frist nicht annehmen wird?
Sind Auskünfte über die Marktlage einer vergangenen Zeit, insbesondere darüber, ob eine Ware zu bestimmter Zeit am Markte käuflich war, Gutachten eines Sachverständigen oder Aussagen eines Zeugen? Erfordernis der bestimmten Bezeichnung der Tatsachen, für welche Zeugenbeweis angeboten wird.